2008

Wenn es der Schweizer Regierung mit der Abschaffung der DVO wirklich ernst wäre, gäbe es ein sehr wirksames Mittel: Anflüge auf Zürich vor 7 Uhr verbieten. Warum?   Es sind praktisch ausschliesslich deutsche Flugzeuge, die in der ersten Morgenstunde in Kloten landen. Der Schaden würde vor allem in Deutschland (die Lufthansa) treffen. Deutschland hätte für diese «Schweizer Verordnung» sicher volles Verständnis: Wenn man 750 Schwarzwäldern den Lärm von deutschen Flugzeugen nicht zumuten kann, kann man diesen auch 200\'000 Schweizern nicht zumuten.

Bundesgericht fällt weitere Entscheide beim Flughafen Zürich

Das Bundesgericht hat Regeln für Spezialfälle bei der Entschädigung von lärmgeplagten Liegenschaftsbesitzern beim Flughafen Kloten aufgestellt. Wer Land vor 1961 erworben und erst später bebaut hat, erhält nur den Minderwert des Bodens ersetzt.

(sda) In seinem Leitentscheid vom Februar 2008 hatte das Bundesgericht die zentralen Fragen der Fluglärmentschädigung geregelt.

Liebe Mitglieder

Bundeskanzlerin Merkel wartet anlässlich ihres Schweizer Besuches mit einer geradezu "bahnbrechenden" Idee auf: Man sollte auch auf deutschem Gebiet den Fluglärm messen. OK, was kann Frau Merkel dafür, dass unser Bundesrat Leuenberger diese nahe liegende Idee nicht schon vor 7 Jahren hatte...

Die wichtigsten News:

• Zwei Meldungen zum SIL-Prozess gingen im letzten Monatsrückblick leider vergessen. Dabei sind beide wirklich lesenwert.

Bern und Berlin bilden Verkehrs-Arbeitsgruppe

Die Schweiz und Deutschland wollen beim ungelösten Streit um den Fluglärm eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Messung der Belastung einsetzen. Das gaben Bundespräsident Pascal Couchepin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen in Lohn bei Bern bekannt.

(ap/sda) Die Schweiz und Deutschland wollen beim ungelösten Streit um den Fluglärm über süddeutschem Gebiet noch einmal «back to the roots».

Bern, 29.04.2008 - Auf Basis der Gesuche der Kantone Bern, Genf und Zürich hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) an den Spieltagen der Euro 2008 Flüge für Fans und Mannschaften ausserhalb der Betriebszeiten der Schweizer Flughäfen bewilligt.   Je nach Spielbeginn müssen die Flugzeuge für die Fans bis 24.00 Uhr oder bis 02.00 Uhr abgeflogen sein. Keine Bewilligung gibt es für VIP-Flüge. Für den Flughafen Basel-Mülhausen sind die französischen Behörden zuständig.

Am 9.

In der Flughafenregion wird gehofft, dass Angela Merkels Staatsbesuch das Ende des Fluglärmstreits einläutet. Stellt sich die Frage, ob sie den Willen zum Durchbruch mitbringt.

Das Angebot steht: Die Schweiz will ihren nördlichen Nachbarn an den Verhandlungstisch locken mit verschiedenen grenzüberschreitenden Projekten. Zur Offerte gehören der Ausbau der S-Bahn von Zürich nach Waldshut und die Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen im Grenzraum Basel.

Im Verhältnis zur Schweiz knirscht es: Südbaden ärgert sich über Zürcher Fluglärm und Merkel will über das Bankgeheimnis reden.

Von Christine-Felice Röhrs

Wird die Schweiz sich ihr Bankgeheimnis abhandeln lassen? Wird sie es wenigstens aufweichen, um deutschen Steuerfahndern zu helfen? Das ist wohl die spannendste Frage zum morgigen Staatsbesuch von Angela Merkel bei Amtspartner Pascal Couchepin.

Deutschland ist der engste Partner der Schweiz: Handel, Investitionen, Einwanderer. Trotzdem nehmen die Spannungen zu. Merkels Besuch in Bern könnte helfen.

Kommentar von Markus Somm (Auszug):

Offiziell gelten die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz als sehr eng, freundschaftlich und gut – und wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommende Woche zum Staatsbesuch in Bern eintrifft, wird man in den wohl abgehangenen Pressecommuniqués, den schmeichelhaften Ansprachen und den rührenden Tischreden nichts anderes hören.

BUND: Bundesregierung verrechnet sich beim Treibhauseffekt VON STEPHAN BÖRNECKE

Baden-Württemberg lehnt umfassende Verhandlungen mit der Schweiz nicht mehr ab

Kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel in Bern zeigt sich Baden-Württemberg bereit, neben dem Fluglärm über weitere Probleme an der Grenze zu verhandeln – wie es die Schweiz wünscht.