2008

Zürich. sda/baz. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, hat am Freitag bei einer Rede in Zürich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem süddeutschen Bundesland geworben. Im Fluglärm-Streit mit der Schweiz seien "erhebliche Fehler" gemacht worden.

Beide Länder seien nahe verwandt, sagte Oettinger an der Generalversammlung der Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland (VSUD).

Der Schweizer Vorschlag zur Lösung des Fluglärm-Streits wird in Waldshut zerzaust. Wütende Bürger wollen verhindern, dass Angela Merkel in Bern Zugeständnisse macht.

Auch im deutschen Aussenministerium gibt es Lecks. Am 25. März war dort vertrauliche Post aus dem Schweizer Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingetroffen. Staatssekretär Michael Ambühl und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey informierten die deutsche Regierung rechtzeitig vor dem Staatsbesuch Angela Merkels am 29. April über die Projekte «für grenzüberschreitende Zusammenarbeit».

Immer wieder fühlt sich die Zürcher Bevölkerung durch die doppelzüngige Politik ihrer Regierung hintergangen. Mit bedauernder Stimme verkündet Rita Fuhrer, sie fühle sich durch die per Notrecht (einmal mehr) von Bern verordnete Aufhebung des Nachtflugverbotes während der Euro 08 ausgetrickst. Dies obwohl sie gemäss Presse an der Entstehung der Sonderverordnung «keineswegs unbeteiligt» war.   Aus «Solidarität» zu den andern Austragungsstätten müsse Zürich trotzdem in Bern ein Gesuch um Bewilligung der Nachtflüge einreichen, wird wehmütig betont.

Vor dem Staatsbesuch Angela Merkels macht nun auch die Wirtschaft Druck für eine Lösung im Fluglärm-Streit. Sie fordert konkrete Ergebnisse.

Am 29. April wird Angela Merkel mit Bundespräsident Pascal Couchepin und mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey auch den Fluglärm-Streit zwischen Deutschland und der Schweiz erläutern. Im verfahrenen Dossier soll eine Einigung eingeläutet werden. Das hatten Couchepin und Angela Merkel bereits am 11. Februar in Berlin vereinbart. Der Bundespräsident forderte dort, dem Problem müsse mehr Bedeutung beigemessen werden.

Bern, 14.04.2008 - Zum Tag gegen Lärm vom 16. April 2008 ruft die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung auf, die Lärmkosten den Verursachern anzulasten.

Lärm hat viele Ursachen, aber im Wesentlichen nur zwei Wirkungen: Einerseits belästigt er breite Teile der Bevölkerung und kann deren Gesundheit beeinträchtigen, andererseits beeinflusst er damit auch die Attraktivität von Wohnungen und Häusern. Beides verursacht Kosten.