2006

Die Reko Inum hat verfügt, dass die hängigen Beschwerdeverfahren gegen die «vorläufigen» Betriebsregelemente 5 und 6 zusammengelegt werden sollen. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass seit Mitte 2003 unzählige Beschwerden gegen die Einführung der Südanflüge erhoben wurden. Seither hat es die «unabhängige» Rekurskommission des Herrn Bundesrat Leuenberger unterstellten Uvek nicht geschafft (oder nicht schaffen dürfen), einen Entscheid über die Rechtmässigkeit der Südanflüge zu fällen, von einem bundesgerichtlichen Entscheid ganz zu schweigen.

Er ist noch nicht in Amt und Würden, aber seine Meinung ist bereits sehr gefragt. Mit der grossen Mehrheit von 39 Stimmen hat der Kreistag dem neuen Waldshuter Landrat Tilman Bollacher sein Vertrauen ausgesprochen. Der Stellvertreter wird Chef. Bollacher ist Erster Landesbeamter und damit zweiter Mann hinter Kreischef Bernhard Wütz (CDU). Er ist parteilos, betont aber selber seine CDU-Nähe.

Ob Südanflüge legal sind, bleibt weiterhin ungeklärt. Das Beschwerdeverfahren wird neu organisiert. Die Südschneiser sind empört.

Andreas Schürer

Die Hoffnung der Südanflug-Gegner hatte einen Namen: Z-2003-65/B-2003-48. Diese Dossiernummer hat die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (Reko Inum) dem Südanflug-Verfahren gegeben. Eröffnet wurde das Dossier, nachdem verschiedene Parteien gegen das im Juni 2003 bewilligte Betriebsreglement 5 der Flughafen Zürich AG Beschwerde eingereicht hatten.

Die Richter der REKO/INUM weigern sich erneut, über unsere Beschwerde vom September 2003 zu urteilen. Sie werden auch nie mehr entscheiden.