Der Fluglärm-Vertrag kann unterzeichnet werden. Eine Woche nach der Zustimmung des Bundesrats hat am Mittwoch auch die deutsche Regierung den Staatsvertrag mit der Schweiz gebilligt.
Anfang Juli haben sich die Verhandlungsdelegationen der Schweiz und Deutschlands auf den Inhalt eines Staatsvertrages geeinigt, der die Flüge vom und zum Flughafen Zürich über deutsches Gebiet neu regelt. Der Vertrag sieht vor, dass Deutschland auf eine Begrenzung der Flugbewegungen über seinem Territorium verzichtet.
Von Thomas Wehrli.
Die Überraschung kam Anfang Jahr am Weltwirtschaftsforum in Davos angeflogen: Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer unterzeichneten am Rande des Forums eine Absichtserklärung, um den seit 27 Jahren schwelenden Fluglärmstreit endlich beizulegen. Bis im Sommer, so der ehrgeizige Fahrplan, liege der Staatsvertrag vor.
Die Tinte unter dem paraphierten deutsch-schweizerischen Fluglärmstaatsvertrag ist noch nicht recht trocken, der Vertrag selbst noch nicht von den Parlamenten abgesegnet, da beginnt die Zürcher Flughafen AG schon mit der praktischen Umsetzung: Am Montag sind an der Nord-Süd-Piste 14/32 Baumaschinen aufgefahren um sie für die, wie die Flughafen AG schreibt, Sanierung vorzubereiten.
Kaum war der neue „Staatsvertrag“ (besser wäre Staatsdiktat) bekannt, begann der Verteilkampf einiger Regionen. Das ist der falsche Ansatz. Wenn deutsche Behörden absurde und unbegründete Schikanen diktieren, dann müssen sich eben die deutschen Fluglinien einschränken und nicht die Schweizer Bevölkerung um das Lärmproblem zu lösen!