Regierungsrätin Fuhrer: «Verstehe die Vorwürfe nicht»
Der Bericht des Bundes zur Luftfahrtpolitik hat im Kanton Zürich mehrheitlich skeptische Reaktionen hervorgerufen. Auf Kritik stossen vor allem der Anspruch des Bundes auf erhöhte Planungskompetenz und die langfristige Option einer Übernahme. (NZZ, 30.7.04)
ark. Zwei Wochen nach dem Scheitern der Flughafen-Mediation hat der Bund gestern seinen Bericht zur Luftfahrtpolitik vorgestellt.
Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik der Schweiz in eine breite Konsultation geschickt.
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Kann der Zürcher Fluglärmstreit beigelegt werden? Ja. Falls Politiker ins Spiel kommen, die fähig sind, unpopuläre Entscheide durchzusetzen.
Von Lukas Hässig
Die Hoffnungen auf die Flughafenmediation waren riesig. Nach dem brutalen Ende stellt sich die Frage: Gibt es im Zürcher Fluglärmstreit überhaupt keine Lösung?
So paradox es klingen mag: Seit der Streit um die Lärmverteilung ausbrach, standen die Chancen auf einen Ausweg noch nie so gut. Denn das Scheitern der Mediation zeigt: Die gerechte Verteilung von Fluglärm ist eine Illusion.
Rund 400 Schneiser nahmen an der alternativen Bundesfeier teil und haben das Mahnmal Südschneise in Pfaffhausen willkommen geheissen. Auch die dröhnenden Jets, die direkt über den Festplatz donnerten, konnten der guten Stimmung nichts anhaben.
Zürich/Genf (nik) Wieder hat es im Schweizer Luftraum Beinahe-Kollisionen gegeben. Wie der Schweizer Teletext gestern meldete, sollen Flugzeuge der Schweizer Airline Swiss sowie der Al Italia und der Air France in die Vorfälle verwickelt sein. So soll es in Genf zwei Beinahe-Zusammenstöße gegeben haben.
In Zürich-Kloten soll eine Maschine der Swiss beim Anflug auf den Airport Probleme bekommen haben. Nach dem Teletext-Bericht ist es im Schweizer Luftraum in diesem Jahr bereits zu elf Fast-Zusammenstößen gekommen. Im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 28.
Der Weg aus der Krise fordert die Führungskräfte
Im Folgenden umschreibt Doris Fiala, Präsidentin der Freisinnig-Demokratischen Partei des Kantons Zürich, die FDP-Flughafenpolitik nach dem Scheitern der Mediation. (NZZ, 20.7.04)
Auszug:
Verlässlichkeit und RechtssicherheitDer Flughafen Zürich und die ihn umgebende Region mit ihrer dichten Besiedelung und der darin lebenden und arbeitenden Bevölkerung haben sich in den letzten fünfzig Jahren gemeinsam entwickelt.
Neue Anforderungen nach dem Scheitern der Mediation
Nach dem Scheitern der Flughafen-Mediation will die Regierung das Konsultativorgan Runder Tisch wiederbeleben. Ein Expertenbericht und Akteure im Konflikt liefern Vorschläge für die Neugestaltung. Der Tisch soll kleiner und besser geführt werden.
In einem Interview nach dem Scheitern der Mediation sprach Verkehrsminister Moritz Leuenberger die entlarvenden Worte, er habe mit einem Scheitern der Mediation gerechnet - nur nicht zu einem so frühen Zeitpunkt. Es ging ihm offenbar primär darum, ein leidiges Problem auf die lange Bank zu schieben.
Wenig souverän wirkt auch das jüngste Beispiel einer Leuenberger\'schen Schuldzuweisung, die in diesem Fall an die Adresse der Mediatoren gerichtet war: Die Vorbereitung sei wohl ungenügend gewesen.
Da handelt einer in grosser Unbedarftheit den schlechtesten aller Staatsverträge aus, den das Parlament per se nicht ratifizieren kann. Man stellte Führungsmangel fest.
Im Volk grassierten seither Zerwürfnis und Zorn, Lösungsansätze sind nicht in Sicht.