Regierungsrat lehnt Nachtruhe-Initiative ab
Die «Flughafen-Nachtruhe-Initiative» strebt Änderungen des kantonalen Flughafengesetzes an, die sich nur mit einer weitgehenden Auslegung mit Bundesrecht vereinbaren lassen. Sie schafft unklare rechtliche Verhältnisse, weckt unerfüllbare Erwartungen und schadet gewichtigen Interessen des Kantons. Daher lehnt der Regierungsrat die Initiative ab.