Differenzen vor allem in der Finanz- und in der Verkehrspolitik
FDP und SVP stellen die kommende Ersatzwahl in den Regierungsrat plakativ unter den Titel «Links-Grün verhindern». Was würde mutmasslich ändern mit einer Mehrheit von Links-Grün im Zürcher Regierungsrat? Weniger, als auf den ersten Blick anzunehmen ist. Zumindest auf den Feldern Verkehr und Finanzpolitik bleiben gewichtige Unterschiede.
bto./ark.
Die Küsnachter Gemeindepräsidentin Ursula Gut soll für die FDP im Zürcher Regierungsrat den Sitz der zurückgetretenen Baudirektorin Dorothée Fierz sichern. Dies schlägt die Parteileitung ihren Delegierten vor.
Neben dem bereits von Rita Fuhrer eingebrachten Gegenvorschlag auf der Basis eines noch nicht konkretisierten AsgP (Anzahl stark gestörter Personen) kommt nun diese Behördeninitiative Bazar mässig hinzu. Anlässlich der Medienorientierung vom 04. Januar 2006 wurde die Ausgestaltung des AsgP auf Ende März in Aussicht gestellt. Noch immer warten das Initiativkomitee und die betroffene Bevölkerung gespannt auf die entsprechende technische Ausführung. Wir schreiben Mitte Mai, geschehen ist bis heute diesbezüglich gar nichts.
Kommission und Plafonierungs-Initianten kritisieren den späten Zeitpunkt der Lancierung
Mit einer Behördeninitiative fordern fünf Zürcher Gemeinden einen Plafond bei jährlich 320 000 Bewegungen für den Flughafen Zürich. Die Ratskommission und die Verantwortlichen der Plafonierungsinitiative (maximal 250 000 Bewegungen) monieren, die Lancierung erfolge zu spät.
ark.
Am 9. Juli wählt das Stimmvolk des Kantons Zürich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die zurückgetretene Dorothée Fierz in den Regierungsrat. Als Kandidatin bei der FDP ist offenbar die Küsnachter Gemeindepräsidentin Ursula Gut im Gespräch.
VFSN-info als PDF:
VFSN-info Nr. 3 vom Mai 2006 als PDF (444kB)
UNIVERSITÄT ZÜRICH UNIREPORT 2006: Umstrittener Flughafen, von Markus Binder
Für die einen ist der Flughafen ein Albtraum, für die anderen ein Wirtschaftsmotor. Für die Juristen ist er ein interessanter Fall. So viele Gesetze und Verträge greifen selten an einem einzigen Ort ineinander.
Bundesrat stimmt Teilnahme der Schweiz an Europäischen Luftraum zu
Die Schweiz will mithelfen, den wachsenden Luftverkehr in Europa effizient und sicher zu bewältigen. Der Bundesrat hat am Mittwoch der Teilnahme am Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single European Sky, SES) zugestimmt.
(sda) Der Anschluss der Schweiz an den SES ist eine Folge des bilateralen Luftverkehrsabkommens mit der EU. Formal dürfte er in der zweiten Jahreshälfte vollzogen werden, wenn das Plazet des EU-Ministerrates vorliegt.
Liebe Mitglieder
Wie gewohnt haben wir auch im April die wichtigsten Ereignisse für Sie zusammengefasst.
Die wichtigsten News:
Vier-ab-Sächsilüüte auf der Festwiese in Gockhausen