Behörden

Bern, 18.10.2006 - Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen sollen künftig nicht mehr dem Strassenverkehr zugute kommen, sondern für Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz, technische Sicherheit und Schutzmassnahmen innerhalb der Luftfahrt verwendet werden. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Verfassungsänderung in die Vernehmlassung gegeben.

Im Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz aus dem Jahr 2004 hatte der Bundesrat der Luftfahrt eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung zuerkannt.

Bern, 06.10.2006 - Bundesrat Moritz Leuenberger wird am Dienstag, 31. Oktober, in Berlin mit dem deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zusammentreffen. Unter anderen verkehrspolitischen Fragen sollen auch die An- und Abflüge über süddeutschem Gebiet im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich-Kloten zur Sprache kommen.

Vom Treffen unter Einbezug des Kantons Zürich und des Bundeslandes Baden-Württemberg erwartet die Schweizer Seite, dass die Positionen je auf Bundes-, Landes-, bzw.

Bern, 15.09.2006 - Der Mitwirkung der Schweiz an der europäischen Flugsicherheitsagentur (EASA) und dem Einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky, SES) steht nichts mehr im Weg: Der EU-Ministerrat hat heute die entsprechende Teilnahme der Eidgenossenschaft offiziell genehmigt. Dadurch bleibt die Schweizer Zivilluftfahrt ins europäische System eingebunden und die Integration wird verstärkt.

Die Eidg.

Regierungsrätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, besucht im September zwölf Gemeinden, um die Zürcher Bevölkerung über den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Initiative «für eine realistische Flughafenpolitik» persönlich zu informieren.

Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer besucht vom 4. bis 29. September 2006 zwölf Gemeinden in zehn Bezirken des Kantons Zürich, um die ortsansässige Bevölkerung über den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) persönlich zu informieren.

Zürcher Fluglärm-Index nun im Detail ausgearbeitet


Der Regierungsrat konkretisiert den Gegenvorschlag zur Initiative «Für eine realistische Flughafenpolitik». Das Kernstück dazu bildet der Zürcher Fluglärm-Index (ZFI). Der ZFI stellt die vom Fluglärm belästigten Menschen in den Mittelpunkt. Er umfasst die vier Komponenten Richtwert, Monitoring, Bericht des Regierungsrates und Massnahmen.

Bern, 24.08.2006 - Der Koordinationsprozess Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich kommt plangemäss voran. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat heute die Nachbarkantone über den Stand des Prozesses informiert. Weiter wurde den Kantonen angekündigt, dass das Koordinationsgespräch 2 in zwei Teilen stattfinden wird.

Der SIL-Koordinationsprozess dient dazu, die Sachplanung des Bundes für die Infrastrukturanlagen der Zivilluftfahrt und die Raumplanung der betroffenen Kantone aufeinander abzustimmen.