2012

«Beschränkungen wären nicht gratis» (NZZ)

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Ein Pistenausbau sei in der Umsetzung des Staatsvertrags zwingend, sagt Martin Naville, Präsident des Komitees Weltoffenes Zürich. Und er wehrt sich gegen den Vorwurf, die Wirtschaft operiere mit Schreckensszenarien.

Interview: Andreas Schürer

Herr Naville, über die Umsetzung des Staatsvertrags wird hitzig diskutiert. Viele fordern, dass nicht die Bevölkerung den Preis zahlen soll. Der Flughafen Zürich müsse einen Schritt zurück machen und in Kauf nehmen, dass die Kapazität stagniert.

Bürgerliche Minderheit formiert sich gegen den Pistenausbau (NZZ)

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Der Fluglärm-Verteilkampf hebt Parteigrenzen auf: Unter dem Dach der Vereinigung Solidair bekämpfen Bürgerliche den Pistenausbau. Und sie fordern eine Verteilung der Belastung.

Andreas Schürer

Ulrich Wydler hat genug. Diese Woche hat der Präsident der FDP des Bezirks Bülach in seiner Wohngemeinde Nürensdorf die Schriften abgeholt – er zieht weg, nach über 30 Jahren. Dieser Schritt tue weh, erzählt er, aber die zusätzliche Lärmbelastung, die Gemeinden wie Kloten, Bassersdorf, Nürensdorf oder Lindau drohe, sei für ihn zu viel.

Fluglärm: Staatsvertrag als Kapitulation (infosperber)

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Verkehrsministerin Doris Leuthard hat schlecht verhandelt. Und die meisten Lärmgeplagten erhalten nicht einmal Schallschutzfenster.

Urs P. Gasche

Heute fliegen grosse Jumbo-Jets und Airbus-Maschinen sowie schwere Frachtflugzeuge vom Süden her jeden Tag ab 06.00 Uhr im Dreiminutentakt nur 300 bis 700 Meter über Zehntausende von Wohnungen und Häuser in Zürichs Vorort Schwamendingen und andern dicht besiedelten Orten unter den Flugschneisen. Unter der Woche dauert der Terror bis 07.00 Uhr, an den Ruhetagen Samstag und Sonntag sogar länger bis 09.00 Uhr.

Flugverkehr-Staatsvertrag unterzeichnet (UVEK)

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Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben heute in Bern den Staatsvertrag zum Flugverkehr unterzeichnet.  Mit diesem Vertrag können die Schweiz und Deutschland eine seit Jahren dauernde Auseinandersetzung um die Neuregelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet beenden.

SPD-Politiker bekämpfen nun auch Abkommen zum Fluglärm (TA)

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Die Schweizer hätten die Deutschen schon wieder über den Tisch gezogen: Nach dem Steuerabkommen blasen deutsche Sozialdemokraten nun auch beim Vertrag über den Flughafen Zürich zum Angriff.

Jetzt regt sich in der SPD auch heftiger Widerstand gegen den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz, der übermorgen von den Regierungen unterzeichnet wird. Deutschland habe zwar «eine goldene Karotte vor die Nase» gehalten bekommen, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter im «Sonntag».

Bei genauerem Hinsehen entpuppe sich der Staatsvertrag aber «für uns als faules Ei».

Monatsrückblick August 2012 (VFSN)

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Liebe Mitglieder

Der Staatsvertrag wird überhastet unterzeichnet. Was das für die Bevölkerung bedeutet kann niemand, oder besser will noch niemand, sagen. Aber wir wissen was es für den Flughafen bzw. den deutschen Lufthansakonzern bedeutet: Freier, unbeschränkter Anflug auf Zürich.

Die wichtigsten News:
  • Wir wissen inzwischen, dass in Süddeutschland jegliche Fakten in Sachen Fluglärm tabu sind.

Fluglärm: 32 Bürgermeister wollen klagen (BZ)

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Der Fluglärmstreit mit der Schweiz könnte vor Gericht gehen 32 Bürgermeister im Kreis Waldshut haben eine Resolution gegen den Staatsvertrag verabschiedet und wollen klagen.

Der Staatsvertrag über den Fluglärm ist unter Dach und Fach, am Dienstag wird die Vereinbarung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) in Bern unterzeichnet. Der erhoffte Frieden mit den Schweizer Nachbarn ist aber nicht in Sicht. Auf beiden Seiten des Rheins formiert sich Widerstand gegen das ausgehandelte Papier.

Schweiz soll über Fluglärm-Staatsvertrag abstimmen (TA)

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Kantonsräte der SVP-Zürich wollen mit einer parlamentarischen Initiative erreichen, dass die ganze Schweiz über den Fluglärm-Staatsvertrag entscheiden soll.

Kantonsräte der Zürcher SVP wollen mit einer parlamentarischen Initiative erreichen, dass es eine Volksabstimmung über den Fluglärm-Staatsvertrag gibt. Sie verlangen, dass der Regierungsrat gemeinsam mit anderen Ständen das Kantonsreferendum gegen den Staatsvertrag ergreift.

Wenn mindestens acht Kantone ein Referendum verlangen, so muss der Bundesrat eine Volksabstimmung anordnen.

Ruf nach „Opfersymmetrie“ am Fluglärmgipfel (VFSN)

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Es fehl die Stimme des Kantons Zürich, der die Hauptlast des Lärms trägt

Dichtbesiedelte Regionen nach Möglichkeit zu umfliegen ist ein Gebot der Vernunft und des Umweltschutzes im Gegensatz zum Ruf nach Lärmverteilung. Es ist zu hoffen, dass sich die Zürcher Regierung für ihre Bevölkerung einsetzt und ihrer Forderung nach möglichst wenig lärmbelasteten Menschen Nachdruck verleiht.