April 2008

Bern und Berlin bilden Verkehrs-Arbeitsgruppe

Die Schweiz und Deutschland wollen beim ungelösten Streit um den Fluglärm eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Messung der Belastung einsetzen. Das gaben Bundespräsident Pascal Couchepin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen in Lohn bei Bern bekannt.

(ap/sda) Die Schweiz und Deutschland wollen beim ungelösten Streit um den Fluglärm über süddeutschem Gebiet noch einmal «back to the roots».

Bern, 29.04.2008 - Auf Basis der Gesuche der Kantone Bern, Genf und Zürich hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) an den Spieltagen der Euro 2008 Flüge für Fans und Mannschaften ausserhalb der Betriebszeiten der Schweizer Flughäfen bewilligt.   Je nach Spielbeginn müssen die Flugzeuge für die Fans bis 24.00 Uhr oder bis 02.00 Uhr abgeflogen sein. Keine Bewilligung gibt es für VIP-Flüge. Für den Flughafen Basel-Mülhausen sind die französischen Behörden zuständig.

Am 9.

In der Flughafenregion wird gehofft, dass Angela Merkels Staatsbesuch das Ende des Fluglärmstreits einläutet. Stellt sich die Frage, ob sie den Willen zum Durchbruch mitbringt.

Das Angebot steht: Die Schweiz will ihren nördlichen Nachbarn an den Verhandlungstisch locken mit verschiedenen grenzüberschreitenden Projekten. Zur Offerte gehören der Ausbau der S-Bahn von Zürich nach Waldshut und die Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen im Grenzraum Basel.

Im Verhältnis zur Schweiz knirscht es: Südbaden ärgert sich über Zürcher Fluglärm und Merkel will über das Bankgeheimnis reden.

Von Christine-Felice Röhrs

Wird die Schweiz sich ihr Bankgeheimnis abhandeln lassen? Wird sie es wenigstens aufweichen, um deutschen Steuerfahndern zu helfen? Das ist wohl die spannendste Frage zum morgigen Staatsbesuch von Angela Merkel bei Amtspartner Pascal Couchepin.

Deutschland ist der engste Partner der Schweiz: Handel, Investitionen, Einwanderer. Trotzdem nehmen die Spannungen zu. Merkels Besuch in Bern könnte helfen.

Kommentar von Markus Somm (Auszug):

Offiziell gelten die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz als sehr eng, freundschaftlich und gut – und wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommende Woche zum Staatsbesuch in Bern eintrifft, wird man in den wohl abgehangenen Pressecommuniqués, den schmeichelhaften Ansprachen und den rührenden Tischreden nichts anderes hören.

BUND: Bundesregierung verrechnet sich beim Treibhauseffekt VON STEPHAN BÖRNECKE

Baden-Württemberg lehnt umfassende Verhandlungen mit der Schweiz nicht mehr ab

Kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel in Bern zeigt sich Baden-Württemberg bereit, neben dem Fluglärm über weitere Probleme an der Grenze zu verhandeln – wie es die Schweiz wünscht.

Zürich. sda/baz. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, hat am Freitag bei einer Rede in Zürich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem süddeutschen Bundesland geworben. Im Fluglärm-Streit mit der Schweiz seien "erhebliche Fehler" gemacht worden.

Beide Länder seien nahe verwandt, sagte Oettinger an der Generalversammlung der Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland (VSUD).

Der Schweizer Vorschlag zur Lösung des Fluglärm-Streits wird in Waldshut zerzaust. Wütende Bürger wollen verhindern, dass Angela Merkel in Bern Zugeständnisse macht.

Auch im deutschen Aussenministerium gibt es Lecks. Am 25. März war dort vertrauliche Post aus dem Schweizer Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingetroffen. Staatssekretär Michael Ambühl und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey informierten die deutsche Regierung rechtzeitig vor dem Staatsbesuch Angela Merkels am 29. April über die Projekte «für grenzüberschreitende Zusammenarbeit».

Immer wieder fühlt sich die Zürcher Bevölkerung durch die doppelzüngige Politik ihrer Regierung hintergangen. Mit bedauernder Stimme verkündet Rita Fuhrer, sie fühle sich durch die per Notrecht (einmal mehr) von Bern verordnete Aufhebung des Nachtflugverbotes während der Euro 08 ausgetrickst. Dies obwohl sie gemäss Presse an der Entstehung der Sonderverordnung «keineswegs unbeteiligt» war.   Aus «Solidarität» zu den andern Austragungsstätten müsse Zürich trotzdem in Bern ein Gesuch um Bewilligung der Nachtflüge einreichen, wird wehmütig betont.