2011

Die Bundesrätin ist gegen ein Pistenausbau-Verbot am Flughafen Kloten, über das Ende November abgestimmt wird. Ein Ja würde die Lösungssuche im Fluglärmstreit erschweren.

Grosse Ausbauten am Flughafen Zürich-Kloten liegen nach Ansicht von Bundesrätin Doris Leuthard nicht drin. Der Flughafen müsse aber aus wirtschaftlichen Gründen beschränkt wachsen können. Die Verkehrsministerin plädiert deshalb gegen ein Pistenausbau-Verbot. «Wir hoffen, dass die Zürcher Bevölkerung die Einschränkungen ablehnt», sagte Leuthard in einem Interview in der «NZZ am Sonntag».

Mit Corine Mauch sprach Beat Metzler

Die Flughafenvorlagen verhinderten mögliche Verbesserungen. Deshalb lehnt sie Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) ab.

Die Sozialdemokraten wollen den Kapazitätsausbau des Flughafens mit zwei Vorlagen einschränken. Sie nicht. Warum?
Die Frage ist falsch gestellt. Der SP und mir geht es um den Schutz der Bevölkerung vor Lärm. Ich glaube aber, dass wir uns nicht alle Optionen verbauen dürfen, sondern Handlungsspielraum offenhalten müssen. Beide Vorlagen würden dies verunmöglichen.

Die Hoffnung auf politische Gegengeschäfte könnte die Wahl des Flugzeugtyps beeinflussen.

Von Patrick Feuz, Bern

Vom Parlament zum raschen Kauf neuer Kampfflugzeuge gedrängt, wird der Bundesrat Anfang Dezember entscheiden, welches der drei evaluierten Flugzeuge erworben werden soll. Neben technischer Leistungskraft und Kaufpreis werden beim Entscheid voraussichtlich politische Erwägungen eine Rolle spielen. So fordern mehrere Sicherheitspolitiker den Bundesrat auf, die Kampfjetbeschaffung allenfalls mit dem Fluglärmstreit mit Deutschland zu verknüpfen.

Eine Vorlage die komplett widersprüchlich begründet wird, ist abzulehnen.

Das behaupten die Initianten:
Sinnlose Investitionen verhindern: Nach dem Nutzungskonzept des Bundes steigern Pistenverlängerungen weder die Flughafenkapazität, noch reduzieren sie die Fluglärmbelastung. Jedoch müssten CHF 900 Millionen für die Infrastruktur und CHF 1.5 Milliarden für Entschädigungen investiert werden. Pistenverlängerungen kosten viel, bringen aber nichts.

Liebe Mitglieder

Die Fairfluginitiative wurde wuchtig verworfen. Jetzt versuchen es die gleichen Kreise mit einer viel raffinierteren Vorlage erneut. Eingepackt in einem schönen "Geschenkpapier" versucht man damit alle Stimmbürger, die dem Flughafen "einen Gingg" ans Bein geben wollen, zu gewinnen. Ein JA zur Behördeninitiative würde das gleiche bewirken wie eine Annahme der Fairfluginitiative.

Rhetorische Frage: Was macht man, wenn es auf einer Strasse immer wieder zu Staus kommt? Verlängert man sie?  Nein, natürlich nicht. Bei Flugpisten ist das nicht anders.

VFSN-info als PDF:

VFSN-info Nr. 17 vom Oktober 2011 als PDF (3.6 MB)

Was ändert eine verlängerte Piste an der Planungssicherheit im Osten und Norden? Die Piste wird sicherer, die Verfügbarkeit höher (so dass die Abendanflüge auch wirklich im Osten statt finden können), aber die Kapazität wird nicht erhöht und auch die Flugrouten ändern sich nicht. Es passiert somit eigentlich nichts.

Wird die Initiative angenommen, passiert das gleiche, was schon durch die Fairfluginitiative erreicht werden sollte: Das Nord/Süd Konzept mit Südstarts geradeaus über Wohnquartiere der Stadt Zürich wird zur bitteren Realität.