Abfuhr für Rita Fuhrers Fluglärm Index, TA vom 7. 12.
Die Initiative verpflichtet den Kanton Zürich, sich für eine Begrenzung der Flugbewegungen von maximal 250 000 pro Jahr und eine garantierte Nachtruhe von minimal 9 Stunden einzusetzen. Wie kann er das tun
Der Regierungsrat hat im Unique Verwaltungsrat eine Sperrminorität für alle fluglärmrelevanten Entscheide. Damit kann er verhindern, dass ein Betriebsreglement beim Bazl eingereicht wird, das den Eckwerten der Initiative widerspricht. Das Bazl kann nur bewilligen, was Unique beantragt. Unique hat vom Bund eine Konzession ohne jede Verpflichtung erhalten. Es gibt somit auch keine Vorgaben des Bundes. Die Vorstellungen des Bundes zum Flughafen wurden in der Vergangenheit ganz entscheidend vom Kanton Zürich, namentlich von Rita Fuhrer, bestimmt. Der SIL-Prozess ist Beweis dafür. Die Stimmberechtigten haben ihr Schicksal sehr wohl in der Hand: Nächstes Jahr können sie mit dem Ja zur Flughafeninitiative den Befreiungsschlag zur Lösung des Fluglärmproblems auslösen und das im SIL geplante Wachstum des Flughafens verhindern. Gleichzeitig kann jeder Stimmbürger dafür sorgen, dass Rita Fuhrer nicht wiedergewählt wird.
FELIX JACCAZ, WEISSLINGEN
08.12.2006, Tages-Anzeiger, Seite 27