Parlament Bern
Folgend einige Informationen zur Politik in Bern.
Mehr: http://www.admin.ch/ch/d/bk/buku/buku2005/index.html
Jedes Mitglied des National- und des Ständerats kann in den Sessionen das Wort ergreifen und Anträge stellen. Es hat eine Reihe von unterschiedlich wirksamen Möglichkeiten, etwas in seinem Sinn (und demjenigen seiner Wählerschaft) zu bewegen:
Mehr: http://www.admin.ch/ch/d/bk/buku/buku2005/15.pdf
Parlamentarische Initiative
Mit einer Parlamentarischen Initiative kann der Entwurf zu einem Erlass (Bundesgesetz, Bundesbeschluss oder Verordnung der Bundesversammlung) oder können Grundzüge eines solchen Erlasses vorgeschlagen werden.
Motion
Auftrag an den Bundesrat, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung (Bundesgesetz, Bundesbeschluss oder Verordnung) vorzulegen oder eine
Massnahme zu treffen. Die Zustimmung des anderen Rats ist notwendig.
Unzulässig ist eine Motion, die auf eine in gesetzlich geordneten Verfahren zu treffende Verwaltungsverfügung oder einen Beschwerdeentscheid einwirken will.
Postulat
Auftrag an den Bundesrat zu prüfen und zu berichten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung (Bundesgesetz, Bundesbeschluss oder Verordnung) vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.
Interpellation
Auskunft über wichtige innen- oder aussenpolitische Ereignisse und Angelegenheiten des Bundes. Über die Antwort des Bundesrates kann eine Diskussion verlangt werden. Eine Interpellation kann mit Zustimmung des Büros als dringlich erklärt und in der laufenden Session behandelt werden.
Anfrage
Auskunft über wichtige innen- oder aussenpolitische Ereignisse und