Leserbriefe

Dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) sei Dank, dass es seit Samstag nicht nur die ungeliebten Südanflüge, sondern den ganzen Flugverkehr eingestellt hat, was uns in Schwamendingen das erste stressfreie Wochenende seit Jahren beschert hat.   Das ist sogar viel mehr, als wir seit Jahren fordern. Wir wissen schon, dass das Bazl nur wegen der Sicherheit der Flugpassagiere so handelt. Da genügt schon die Vermutung, dass die sogenannte Aschewolke des isländischen Vulkans ein Sicherheitsrisiko sein könnte, um sämtliche Flüge inklusive Südanflüge einzustellen.

Der Bürgerprotest Fluglärm Ost BFO klammert sich verzweifelt an das Argument, dass die Variante J viel zu teuer sei. Der BFO hat recht, es gibt viel billigere Varianten, z.B. solche, die durch das VFSN-Referendum erreicht würden, welches ohne Pistenverlängerung auskommt (Variante A).   Für das Referendum, welches auch neue Flugrouten über dicht besiedeltes Gebiet verhindert, hat der kostenbewusste BFO allerdings nur Hohn und Spott übrig (siehe AvU vom 26.03.2009). Die Argumente des BFO sind schlicht nicht glaubhaft. Denn es gibt auch deutlich teurere Varianten, z.B.

Kloten will die General Aviation - das sind die kleineren gewerblichen und privaten Nutzer - des Flughafens loswerden. Willkommen in Dübendorf, trommelt die Task-Force Flugplatz Dübendorf (NZZ 17. 2. 10).   Im Klartext: Kloten könnte mehr Start- und Landekapazitäten für die grossen Mitspieler im Flugverkehr schaffen, die kleineren sollen anderswo lärmen, gerne in Dübendorf.

Durch Notrecht wurde vor sechs Jahren der Verkehrsrichtplan des Kantons Zürich ausser Kraft gesetzt. Sechs Jahre benötigte das Bundesverwaltungsgericht, um den bundesrätlichen Gewaltakt in einem Scheinprozess zu sanktionieren,   dessen Ausgang von vornherein feststand. Sechs Jahre Verzögerungstaktik, indem das Bazl seine Pläne für den neuen Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) bereits auf dem heutigen Urteil des BVG aufbaute.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach über sechs Jahren innert wenigen Stunden bestimmt, dass zur Aufrechterhaltung eines geordneten Flugbetriebes die nicht gesetzes- und verfassungskonformen und daher illegalen Südanflüge zulässig sind.

Mit ihrem Kommentar «Schweizer Politiker sind sich nicht bewusst, was sie verlangen» zu den Forderungen von Landrat Tilman Bollacher, Waldshut, war/ist TA-Redaktorin Liliane Minor auf dem Holzweg.   Besonders ausgeprägtes Verständnis oder sogar Mitleid mit den Süddeutschen scheint mir unangebracht. Denn: Einer von zwanzig Flugpassagieren wohnt in Baden-Württemberg, das ist mehr, als zum Beispiel Basler oder Luzerner ab Zürich fliegen. Wäre Südbaden ein Kanton, läge er an fünfter Stelle der Nutzer (hinter Zürich, Aargau, Bern und St. Gallen).

Bei der Frage, wie nötig eine Pistenverlängerung sei, argumentiert man im Osten des Flughafens, dass die Piste 28 bereits heute eine Verfügbarkeit von 94 Prozent habe und deshalb  eine Pistenverlängerung nicht nötig sei (NZZ, 08.12.09).
Da tönte es vor zwei Wochen in Bern noch ganz anders. Vertreter des Bürgerprotests Fluglärm Ost erklärten dort, dass ein robuster und sicherer Anflugbetrieb auf Piste 28 nicht möglich sei (NZZ, 01.12.09).

Sage und schreibe über sechs Jahre hat es gedauert, bis sich unser Bundesverwaltungsgericht herabliess, sich mit den Beschwerden in Sachen Südanflüge öffentlich, aber vordergründig auseinanderzusetzen.

Geduldig liessen sich nämlich die Richter mit den Plädoyers berieseln, ohne aber dabei ein Protokoll zu schreiben. Warum auch, denn das (politische) Urteil ist längst gefällt und wird deshalb auch schon in sehr kurzer Zeit in Aussicht gestellt. Eine süffisante Geste gegenüber der geplagten Bevölkerung, eine Farce, um Rechtsstaatlichkeit vorzugaukeln.

Gemäss den neusten Lärmuntersuchungen hat Deutschland keinen Fluglärm durch den Zürcher Flughafen.   Wie auch immer, als gesichert gilt, dass der Gewinn der deutschen Swiss nach Deutschland abfliesst und dass mehr Deutsche in der Schweiz als in Deutschland durch den Fluglärm betroffen sind.

Das Passagierwachstum am Flughafen entsteht nur noch durch Transitpassagiere, die keinen Rappen in die Schweiz bringen. Was bleibt, sind der Lärm und der Dreck über dem Zürichseebecken und der übrigen Flughafenregion.

Bundesrat Leuenberger hält die Rückkehr zum Flugregime ohne Südanflüge für unmöglich (NZZ 2. 11. 09).  Als Volksvertreter und Rechtsanwalt sollte Herr Leuenberger die nun zutage geförderten Tatsachen dazu nutzen, um die mit Notrecht eingeführten Südanflüge wieder abzuschaffen, damit wieder Recht hergestellt wird. Er muss endlich aus seiner Lethargie ausbrechen und handeln. Sechs Jahre Tatenlosigkeit sind genug. Statt gegenüber Deutschland bereits wieder Schwäche zu demonstrieren, muss der Bund nun endlich entschlossen gegenüber Deutschland auftreten.