Demonstration vom 3. September 2005 in Zürich
Ansprache von Martin Bäumle, Nationalrat Grünliberale Partei und Stadtrat von Dübendorf
Liebe Scheiserinnen und Schneiser, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für einen vernünftigen Flughafen
Südanflüge und zusätzliche Ostanflüge sind faktisch Notrecht und damit illegal. Sie verstossen gegen das Umweltschutzgesetz und gegen das Raumplanungsgesetz. Zudem führen sie zu einem volkswirtschaftlich massiven Schaden für den Kanton Zürich und damit für die Schweiz. Deshalb müssen Südanflüge und zusätzliche Ostanflüge wieder weg.
Das unterdessen 6. provisorisch Betriebsreglement zementiert die bisherigen falschen Entwicklungen: freie Pistenbenutzung und Dual-Landing. Auch der Wide-Left-Turn ist nur verschoben. Weiterhin bastelt Unique an Ihren überdimensionerten Mega-HUB-Träumen und ignoriert die Interessen der Bevölkerung und der Umwelt. Und die Zürcher Regierung hat bisher immer alle Anträge der Unique mitunterstützt. Aber: die Beschwerde gegen den Wide-Left-Turn war erfolgreich, gerade weil die Zürcher Regierung hier nachträglich Ablehnung beschlossen hat! Die Zürcher Regierung hätte also sehr wohl viel Einfluss, wenn sie diesen nur wollte!
Aber das Engagement fehlt, wenn es um den gekröpften Nordanflug oder den Plafonds geht. Frau Fuhrer spricht zwar nett mit allen Gruppierungen und auch Unique bemüht sich um Kontakt (alles Worte), aber mit den Taten bleiben Regierung und Unique stur auf ihrem unbeschränkten Wachstumskurs und zementieren die neuen An- und Abflugrouten Schritt um Schritt! Wir wollen endlich Taten statt schöne Worte!
Die zwei Kernelemente dazu sind: Plafond und Gekröpfter Nordanflug! Der Plafond wird von der Regierung abgelehnt, obwohl dieser vom Kantonsrat, dem runden Tisch, den Gemeinden und dem Fluglärmforum Süd seit Jahren als Konsens bei 320\'000 gefordert wird.
Ein kürzlich publiziertes Gefälligkeitsgutachten richtet sich gegen den Plafond! Wieviel Wert solche Studien sind, zeigt die Entwicklung 1995. Dort wurde der Flughafenausbau dem Volk noch mit maximal 250\'000 Bewegungen als heilsbringender Wirtschaftsmotor verkauft – und nun soll ein Plafond bei 320\'000 Bewegungen plötzlich zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen?
Hier muss der Regierungsrat in seiner neuen Zusammensetzung Weichen stellen – die Schweizer Volkswirtschaft blüht auch mit 320\'000 Bewegungen!
Zum Gekröpften: Zwar fordert die Zürcher Regierung nach zu langem Sperren und Zögern den Gekröpften. Man tut so, also stehe man dazu. Als einer der Väter der Idee des Gekröpften sage ich: dieser wird politisch und fachlich verschleppt - konkret platzierte ich die Forderung nach dem Gekröpften Anfangs 2002 (also vor bald 4 Jahren). Wenn der Gekröpfte von Unique, Regierung und BAZL mit demselben Engagement verfolgt worden wäre und würde wie die Südanflüge, ein ILS34 oder das Dual-Landing, dann hätten wir heute den Gekröpften und die Süd- und zusätzlichen Ostanflüge wären Geschichte!
Viele PolitikerInnen sind mit uns verbal gegen Südanflüge oder neue Ostanflüge, wollen aber trotzdem keine Beschränkung wie einen Plafond. Das ist unredlich, denn sie versprechen etwas, das sie nicht halten können oder glauben an St. Florian. Ohne einen verbindlichen Plafond garantiere ich Ihnen, werden wir die Südanflüge und Ostanflüge nie mehr wegbringen, denn eine Kapazität von deutlich über 320\'000 Bewegungen kann man nur mit Südanflügen, Wide-Left-Turn, Straight, einem Dual-Landing und Pistenveränderungen abwickeln.
Vertrauen Sie diesen PolitikerInnen nicht und kämpfen Sie für einen verbindlichen Plafond, sonst droht unser Kampf verloren zu gehen!
Auch eine neue Deutsche Regierung könnte uns nicht helfen, denn die lautesten Forderungen kommen in Deutschland aus CDU-Kreisen. Wir müssen selber handeln! Mit der Einführung des gekröpften Nordanfluges bringen wir die Deutschen auch wieder eher an einen Tisch, denn dieser kann ohne Zustimmung der Deutschen eingeführt werden, erregt aber trotzdem die Deutschen Gemüter entlang der Grenze und kann Grenzen öffnen.
Süden und Osten müssen zusammen stehen und gemeinsam ein Flugregime einstehen, wie es bis zum Jahre 2000 über 50 Jahre lang gegolten hat. Dazu braucht es jedoch wegen der Durchführungs VO Deutschlands den Gekröpften und zur Verhinderung neuer Kapazitäten für neue An- und Abflugrouten einen Plafond bei max. 320\'000 Bewegungen. Beim Gekröpften müssen wir aber den Norden und die Aargauer ins Boot holen, welche dadurch stärker belastet werden. Mit einem Verzicht auf mehr Nordstarts findet jedoch für den Norden und den Aargau eine Entlastung statt.
Doch auch dies ist heute nur mit einem Bewegungs-Plafond möglich, sonst haben am Ende alle mehr Lärm und Abgase! Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter: Unser Kampf geht weiter und wenn wir weiterhin so zusammenstehen, werden wir erfolgreich sein!
siehe auch: Rede von Thomas Morf