Am 10. April findet der zweite Wahlgang der Ersatzwahl für den Regierungsrat des Kantons Zürich statt. Diese Wahl kann einen entscheidenden Einfluss auf die künftige Flughafen Politik der Zürcher Regierung haben. Die Gefahr besteht, dass die Flughafenpolitik des Kantons erneut um 180 Grad gedreht wird.
Im Jahre 2000 hat sich die damalige Regierung für eine Verteilung des Fluglärms ausgesprochen:
Angestrebt wurde eine….Verteilung des Fluglärms unter den betroffenen Flughafenregionen. Darunter sind die Pistenbenützung, die An- und Abflugzeiten sowie die zeitliche Verteilung der An- und Abflüge auch im Tages- und Wochenrhythmus zu verstehen. Mit einem wirkungsvollen Fluglärmmanagement und dem damit verbundenen Ausgleich des Fluglärms werden in Zukunft auch Regionen überflogen, die bisher wenig oder gar keinen Fluglärm kannten.
Basierend auf diesem politischen Grundsatzentscheid wurde die Betriebsvariante BV2opt (über 33% aller Flugbewegungen über den Süden) in Bern eingereicht. Eine massive Erhöhung der Flugbewegungen auf 420\'000 pro Jahr wurde erkauft mit einem Lärmteppich über dem grössten Teil des Kantons Zürich. Unterstützt wurde diese Betriebsvariante von den traditionellen Fluglärmregionen, im Norden und Westen des Flughafens, welche sich eine Entlastung versprachen.
Am 8. November 2002 veröffentlichten Unique und Regierungsrat eine gemeinsame Medienmitteilung, in der von der Verteilungspolitik aus den Jahre 2000 klar Abstand genommen wurde: Man war zur Einsicht gekommen, dass eine Verteilung des Lärms in alle Himmelsrichtungen politisch nicht durchsetzbar, umweltpolitisch höchst bedenklich, wirtschaftlich für Unique nicht verkraftbar und nach Korrektur der Wachstumsprognosen auch nicht notwendig sei.
Regierungsrat und Unique sprachen sich aus… für die Fortführung des bisherigen Betriebsystems am Flughafen Zürich.… Es sollen nicht Teilregionen im Osten und Süden des Flughafens mit zusätzlichem oder neuem Fluglärm belastet werden … .
In der Folge wurde die Betriebsvariante BV2opt. in Bern widerrufen. Dieser politische Grundsatz wurde im Sept. 2004 nochmals ausdrücklich durch den Regierungsrat bestätigt. Dieser sicher vernünftige Sinneswandel führte in Bundesbern zu einigen Verstimmungen. Der Kanton Zürich wurde als glaubwürdiger und verlässlicher Partner (im Zusammenhang mit der Fluglärmproblematik) in Frage gestellt. Zürich hatte damit an Gewicht verloren.
Sollte nach den Regierungsratswahlen vom 10. April eine erneute Kehrtwendung des Zürcher Regierungsrates erfolgen, dürfte der Einfluss des Kantons beim laufenden SIL-Prozess zum Objektblatt des Flughafens Zürich weiter schwinden. Die Glaubwürdigkeit des Kantons dürfte damit einen Tiefpunkt erreichen. Es ist zu befürchten, dass dann allein der Bund bestimmen wird, wie in Zürich an- und abgeflogen wird. Dies hätte angesichts der bundesrätlichen Politik, wie sie im Luftfahrtsbericht 2004 formuliert ist, katastrophale Auswirkungen auf alle Himmelsrichtungen rund um den Flughafen, nicht nur auf den Süden sondern auch auf den Osten.
Im Zusammenhang mit der Ersatzwahl in den Regierungsrat drängt sich die Frage auf, welcher der beiden Kandidaten am ehesten für die Kontinuität der eingeschlagenen Flughafenpolitik einsteht.
Beide Politiker vertreten die Interessen ihrer Wohnregion, für beide war Flughafenpolitik bisher Lokalpolitik.
Hans Hollenstein spricht sich zwar seit seiner Wahl zum Regierungsratkandidat für die Nordausrichtung aus, befürwortet aber grundsätzlich auch eine Verteilung. Er ist immer noch Präsident der IG-Ost, welche vehement eine Fluglärmverteilung verlang (Fairteilen).
Bruno Heinzelmann befürwortet seit langem die Nordausrichtung (Regime 2000). Seine flughafenpolitischen Ansichten decken sich weitgehend mit der derzeitigen regierungsrätlichen Politik. Ausnahme: das Projekt Relief, welches von beiden Kandidaten abgelehnt wird.
Mit Bruno Heinzelmann als Regierungsrat ist die Gefahr, dass sich die Flughafenpolitik erneut um 180 Grad drehen wird sehr klein. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass er seiner Parteikollegin Rita Fuhrer nicht „in den Rücken fallen“ wird.
Mit Hans Hollenstein ist eine erneute Kehrtwendung wahrscheinlich. Neben den befürchten Auswirkung in Bern, würde damit auch der gesamte Lösungsfindungsprozess wieder um Jahre zurückgeworfen.
Wir alle wollen und brauchen einen massvollen Flughafen in Zürich. Wenn wir aber nicht fremdbestimmt werden oder gar die Existenz des Flughafens gefährden wollen, dann muss jetzt – ohne weitere Pirouetten - an der Umsetzung der eingeschlagenen Politik gearbeitet werden.
Am 10. April wird auch über Flughafenpolitik abgestimmt. Reden Sie mit!
Verein Flugschneise Süd - NEIN
März 2005
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