Einer Demokratie definitiv unwürdig (Leserbrief ZOL)

Publiziert von VFSNinfo am

«Lieber Lärm als Flüge plafonieren?», Ausgabe vom 22. März

Auch wenn die Initiative, die eine Plafonierung der Anzahl Anflüge nach Zürich verlangt, angenommen werden sollte, würde der Bund eine Einschränkung des Luftverkehrs nicht bewilligen? Ein solches Demokratieverständnis von Bundesrat Leuenberger ist nicht nachvollziehbar, und es wäre sinnvoll, bei dieser Gelegenheit drei oft gehörte, aber dennoch falsche Behauptungen zu berichtigen:

Erstens: Der Flughafen ist keineswegs der «Wirtschaftsmotor der Schweiz», auch nicht des Kantons Zürich: So weisen beispielsweise finnische Städte mit bescheideneren Flughäfen ein grösseres Wirtschaftswachstum auf als der Kanton Zürich.

Zweitens: Arbeitsplätze sind keine gefährdet. Die Angstmacherei mit diesem Argument gehört in die Mottenkiste der Geschichte, denn besagte Arbeitsplätze sind entweder bereits nicht mehr vorhanden, oder sie sind zu Arbeitsplätzen der deutschen Lufthansa geworden.

Drittens: Eine weitere Steigerung der Umsteigepassagierzahlen (heute bereits etwa 40 Prozent) und das Anlocken von Billig-Airlines bringen - ausser weiterem Lärm, weiteren Nachtruhestörungen und weiterer Umweltverschmutzung - den Bewohnern unseres Kantons kaum etwas.

Richtig, dringend und wichtig wäre es hingegen:

Erstens: den gekröpften Nordanflug (GNA) sofort einzuführen und die Südanflüge einzustellen, womit dem Umweltschutz- und Raumplanungsgesetz endlich wieder Genüge getan wäre;

Zweitens: bezüglich der C02-Problematik mit einer Plafonierung einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu tun, stösst doch jeder mittlere Jet mit einem Verbrauch von etwa einer Tonne Kerosin pro 100 km gewaltige Mengen an CO2 aus;

Drittens: den Volkswillen zu achten, wenn das Volk in einer Güterabwägung zum Schluss kommen sollte, dass ausgeruhte Werktätige auch dem Wirtschaftsstandort Zürich insgesamt mehr nützen als eine schrankenlose Belärmung des gesamten Kantonsgebiets.

Die von Bundesrat Leuenberger bereits angedrohte Vorgehensweise zur Missachtung eines allenfalls positiven Volksentscheides bei der Plafonierungsinitiative - Nichtbewilligung eines einschränkenden Reglements für den Flughafen Zürich durch den Bund - ist unsäglich zynisch und einer Demokratie definitiv unwürdig.

Hans Ulrich Keller, Hinwil

ZOL, 26.03.2007


«Am <ZFI plus> nicht mehr gerüttelt», Ausgabe vom 27. März

Man mag für oder gegen eine radikale Plafonierung der Flugbewegungen sein, welche die Volksinitiative fordert. Aus dem ganzen Blumenstrauss von Gegenvorschlägen diverser Couleurs ist nun aber auf Druck der Flughafenlobby der schlechteste gewählt worden. Schlecht deshalb, weil er auf dem untauglichen ZFI von Frau Fuhrer basiert.

Schlimmer noch im Hinblick auf die zukünftige Volksvertretung der Fluglärmbetroffenen im Kantons- und Regierungsrat aus allen Himmelsrichtungen ist die Tatsache, dass der nun vorliegende Gegenvorschlag nur zu Stande kam, weil sich die Volksvertreter von FDP und SVP wie Marionetten der Meinung der Partei(-Fluglobby)zentrale unterworfen haben. Statt ihre Wähler aus den betroffenen Bezirken sachpolitisch zu vertreten, haben sie sich an die kurze, parteipolitische Leine nehmen lassen.

Diese Dressur ist offensichtlich gelungen. Im Hinblick auf die Wahlen jedoch müssen sich gerade traditionell bürgerliche (FDP-/SVP-) Wähler fragen, ob sie weiterhin solche Befehlsempfänger im Kantonsrat haben wollen oder eigenständig denkende, die Interessen ihrer Wähler vertretende Politiker. Als Alternative kann man in diesem Kontext nur die Liste 10 und Martin Bäumle von den Grünliberalen empfehlen.

Urs R. Dumermuth, Männedorf

ZOL, 04.04.2007


siehe auch:
Absage an Plafonierungs-Initiative (NZZ)
Diktat aus Bern keine Lösung - Rückzug kein Thema! (Initiativkomitee)