November 2009

Der Kantonsrat folgte dem Regierungsrat und erklärte das Referendum der Südanfluggegner teilweise für ungültig.
Das Referendumskomitee und der Verein Flugschneise Süd - NEIN sind enttäuscht über diesen Entscheid.
Damit wird der Gegenvorschlag in wesentlichen Teilen derart verändert, dass die beabsichtigte Wirkung nicht mehr vorhanden ist. Gestützt auf das Rechtsgutachten M. Hauser, dass alle Teile der Referendums als gültig erklärt, erwägen die Initianten einen Weiterzug ans Bundesgericht ernsthaft.

Verein Flugschneise Süd - NEIN

Der Ausbau von Flugrouten über dicht besiedeltem Gebiet soll nach Ansicht des Zürcher Kantonsrates nicht gestoppt werden. Er hat am Montag den Gegenvorschlag zur Initiative für ein Pistenausbau-Verbot zur Ablehnung empfohlen.

(sda) Gleichzeitig mit der Empfehlung zur Ablehnung hat der Kantonsrat Teile des Gegenvorschlages für ungültig erklärt. Dafür war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Dagegen sprachen sich in erster Linie die Grünliberalen aus.

Der Zürcher Regierungsrat bleibt bürgerlich. In der Ersatzwahl vom Sonntag hat die SVP mit Ernst Stocker den zweiten Sitz in der kantonalen Exekutive verteidigt.

Der sozialdemokratische Herausforderer Daniel Jositsch wurde klar geschlagen. Der 54-jährige Kantonsrat Ernst Stocker erzielte 173\'816 Stimmen. Auf Nationalrat Daniel Jositsch aus Winterthur entfielen 143\'089 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 38,64 Prozent.

Tages-Anzeiger, 29.11.2009

Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass das Referendum mit Gegenvorschlag zur Behördeninitiave II „Keine Neu-und Ausbauten von Pisten“ rechtskräftig sei.   Der Regierungsrat wollte Teile des Referendums für ungültig erklären, die Mehrheit der Verkehrskommission des Kantonsrates sogar das ganze Referendum.

Ein Rechtsgutachten hält nun fest, dass die Einheit der Materie gewahrt und das Referendum somit gültig sei.

Im Lärmstreit mit dem Flughafen Zürich haben sechs südbadische Landkreise den Ton verschärft: Die Landräte verlangen von der Schweiz einen Vorschlag bis Januar 2010, um die Region zu entlasten.

Sie wehrten sich am Mittwoch in Stuttgart in einer Erklärung gegen die Behauptung der Schweiz, ankommende Flüge würden keinen «rechtlich erheblichen Lärm» über Südbaden verursachen. Die Landkreise fordern unter anderem eine Begrenzung auf 80 000 Anflüge pro Jahr über ihr Gebiet - derzeit sind es rund 100 000. «Wir sind bereit, einen Teil der Lasten zu tragen.