Mit dem Beginn der Unterschriftensammlung per 15. Oktober 2023 lancieren mehrere Bürgerorganisationen rund um den Flughafen eine Volksinitiative zur Einhaltung der 7-stündigen Nachtruhe. Bis April 2024 müssen 6’000 Unterschriften zusammenkommen.
Den Unterschriftsbogen gibt es hier
ACHTUNG: DER BOGEN MUSS DOPPELSEITIG AUSGEDRUCKT WERDEN, SONST ZÄHLEN DIE UNTERSCHRIFTEN NICHT
Im jetzigen Flughafengesetz sind seit 2000 7 Stunden Nachtruhe vorgesehen. Im SIL (Sachplan Infrastruktur Luftfahrt) sind zwar Ausnahmen zugelassen, aber nur im Ausnahmefall. Tatsächlich werden diese Vorschriften seit Jahren ignoriert, ohne dass die Behörden eingreifen. Dazu kommt der Umstand, dass Deutschland am Wochenende nachts den Luftraum sperrt. In dieser Zeit überfliegen deutsche Flugzeuge der Swiss, Lufthansa, Edelweiss mit weiten Umwegen das vielfach dichter besiedelte Schweizer Gebiet.
Alle angerufenen Gerichte haben den Schutz der Deutschen Bevölkerung bestätigt. Dieser Schutz steht der Schweizer Bevölkerung nicht zu. Seit Bestehen optimiert der Flughafen seine Kapazität. Dies aus rein gewinnoptimierenden Gründen, weit über die Bedürfnisse der hiesigen Bevölkerung hinaus. Die geografischen, siedlungsbedingten und gesetzlichen Lärmgrenzwerte werden chronisch ignoriert. Der Flughafen gibt gemäss Flughafenbericht 2021 selber zu, dass selbst während dem Einbruch des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie 643 Nachtflüge nach 23 Uhr stattgefunden haben. Also jeden Tag 2 Flüge in der Sperrzeit!
Reissleine gezogen: Revision der Flughafengesetzes gefordert
Nun haben Bürgerorganisationen die Reissleine gezogen. Es sind dies die Fluglärmsolidarität, Fair In Air, IG pro zürich 12, IDEA Flugplatz Dübendorf, der Verein IKARUS Erben und der Verein Flugschneise Süd - NEIN (VFSN). Sie fordern mit der Revision des Flughafengesetzes die Einhaltung von sieben Stunden Nachtruhe. Es bleiben Ausnahmen erlaubt. Nach Schätzung würden lediglich noch an 30 Tagen jährlich Flüge nach 23 Uhr stattfinden.
Ausserdem wird gefordert, dass in der Sperrzeit stattgefundene Flüge am nächsten Arbeitstag im Internet mit Begründung publiziert werden. Jedermann kann dann bei Zuwiderhandlung Anzeige erstatten. Bis April 2024 müssen 6000 Unterschriften zusammenkommen, damit es zu einer Abstimmung kommt.
Den Unterschriftsbogen gibt es hier
Bitte beachten Sie dass der Unterschriftenbogen nur zweiseitig ausgedruckt gültig ist! Ausserdem sollten sich auf einem Unterschriftenbogen nur Stimmberechtigte der gleichen Gemeinde eintragen.