Zum Jahresende ein Erfolg für den Süden, eine Schlappe für den Flughafen und das BAZL in Sachen Betriebsreglement (BR)
Nach dem 260-seitigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.09.2021, womit das BR-2014 in weiten Teilen aufgehoben wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur einzelne Genehmigungsgegenstände des BR-2014 zu einer neuen Entscheidung ans BAZL zurückgewiesen, sondern auch neue Abklärungen und Entscheide durch die Sachplanbehörde für das SIL-Objektblatt Flughafen Zürich verlangt. Das aktuell gültige SIL-Objektblatt kann demzufolge auch nicht als Grundlage für eine allfällige Genehmigung des BR-2017 dienen. Ohne diese Grundlage ist somit kein Entscheid über das BR-2017 möglich. Das BAZL und der Bundesrat werden daher zuerst eine Anpassung/Neufassung des SIL prüfen, öffentlich auflegen und dann beschliessen müssen. Vorher gibt es kein (definitives) BR-2017.
Der VFSN hat mit den am 15.10.2021 eingereichten Schlussbemerkungen, nebst dem ursprünglichen Nichtgenehmigungsantrag, auch die Sistierung des Verfahrens BR-2017 verlangt. Damit hatten wir nun beim BAZL Erfolg; unser Sistierungsantrag wurde gutgeheissen. Das freut uns!
Nachdem nun zuerst wieder am SIL-Objektblatt eine neue Teilversion nach dem Prinzip Salamitaktik erstellt werden soll, dürfte es noch eine ganze Weile gehen, bis das BR-2017 wieder neu aufgelegt werden wird. Es stellt sich denn auch die Frage, dieses mit dem nun in wesentlichen Teilen aufgehobenen BR-2014 zu vereinen und gesamthaft wieder als ein definitives Reglement neu aufzulegen. Wir werden sehen. Das dürfte aber frühestens Ende 2022 oder – sogar realistischer – im Jahre 2023 der Fall sein.
Unser Kampf hat sich in dieser Sache gelohnt und wurde belohnt.
Aber, wenn man auf die Ausgangslage zurückblickt, dass der Flughafen Zürich ja als umweltrechtlicher Sanierungsfall gilt und insofern immer noch erst "vorläufig", wie seit 2005, resp. "provisorisch", wie seit 2002/2003 betrieben wird, ist es eigentlich unverständlich und nicht nachvollziehbar… Ein definitives Betriebsreglement (das man später natürlich auch immer wieder ändern könnte) gibt es immer noch nicht. Allerdings müsste man dann konsequenterweise Südanflüge einschränken und auf Südstarts ganz verzichten.
Der VFSN wünscht Ihnen ein gesundes und zufriedenes 2022!
Es grüsst Sie
Ihr VFSN
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Nächtlicher Fluglärm trotz Corona Flaute ZU 7.12.2021
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Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung empfiehlt Anpassung der Grenzwerte Admin 9.12.2021
Trotz einiger Erfolge der Lärmbekämpfung in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten, sind immer noch viele Menschen in unserem Land schädlichem oder lästigem Lärm ausgesetzt. Da die wissenschaftlichen Grundlagen der zurzeit geltenden Grenzwerte für Verkehrslärm (Strassen-, Eisenbahn- und Fluglärm) veraltet sind, empfiehlt die Kommission eine Anpassung dieser Grenzwerte. Der Fluglärm soll sowohl am Tag als auch in der Nacht strenger beurteilt werden als bisher. Da ist nur zu hoffen, dass die Empfehlungen rasch möglichst umgesetzt werden.
Leserbrief zu Artikel «So will der Flughafen Zürich überleben» ZSZ 4.12.2021.
Der Zürcher Flughafen befindet sich seit bald zwei Jahren zwischen Isolation, Genesung und Impfdurchbruch. Am 3.12.2021 traten Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) und der CEO der Flughafen Zürich AG, Stephan Widrig, vor die Medien und informierten über den aktuellen Gesundheitszustand des Patienten. Dazu ein Leserbrief von Ursula Hofstetter, Forch ZSZ 10.12.2021.
Martin Schmid Ding wird stellvertretender Direktor des BAZL UVEK 10.12.2021
Gemäss Mitteilung UVEK hat Martin Schmid Ding im BAZL dank seines abteilungsübergreifenden Fachwissens, seines vernetzten Denkvermögens sowie seiner Erfahrung und Leistungsbereitschaft dafür gesorgt, dass die Strukturen und Abläufe angepasst und verbessert werden konnten. Er wird seine neue Aufgabe am 1. Januar 2022 übernehmen. Neue Perspektiven und Visionen? Wir sind gespannt.
Markant mehr Passagiere im Sommerhalbjahr IP 21.12.2021
An den drei Landesflughäfen in Zürich, Genf und Basel wurden im Sommerhalbjahr markant mehr Passagiere abgefertigt als im Vorjahr. Das Vor-Corona-Niveau von 2019 wurde allerdings noch immer weit verfehlt. Knapp 14 Millionen Passagiere sind an den drei Flughäfen von Mai bis Oktober 2021 angekommen oder abgereist, wie der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr Litra mitteilte. Das sind über 150 Prozent mehr als noch im ersten Corona-Jahr 2020. Dabei seien insbesondere in Zürich wieder deutlich mehr Gäste unterwegs gewesen als im Vorjahr.