Regierungsrat nimmt Stellung zu den optimierten Betriebsvarianten für den Flughafen Zürich (RR)

Unter der Leitung von Raymond Cron, Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL), hat heute die politische Diskussion der optimierten Betriebsvarianten für den Flughafen Zürich stattgefunden. An der Diskussion nahmen die zuständigen Bundesstellen, der Kanton Zürich als Standortkanton, die raumplanerisch betroffenen Kantone Aargau und Schaffhausen sowie die Flughafen Zürich AG teil.

Der Regierungsrat nahm bereits im Rahmen des Koordinationsgesprächs 2 vom Juli 2007 eine Beurteilung der 19 technisch möglichen Betriebsvarianten vor. Auf dem bestehenden Pistensystem bevorzugte der Regierungsrat die Varianten mit weit gehender Nordausrichtung (A und E) inklusive Weiterverfolgung des gekröpften Nordanflugs (GNA) als Rückfallebene. Im Sinne einer längerfristigen Option sprach sich der Regierungsrat auch für eine Betriebsvariante mit Pistenverlängerungen und einer Kombination von Nord- und Ostanflügen (Variante J) aus. Eine gänzliche Ostausrichtung sowie die Raumsicherung für ein Parallelpistensystem lehnte er hingegen ab. Mit dem grundsätzlichen Entscheid, die Varianten E und J zu optimieren, entsprach der Bund in der Folge den Anliegen des Kantons Zürich. Der Bund behielt sich vor, die Auswirkungen der raumplanerischen Sicherung eines Parallelpistensystems genauer untersuchen zu lassen.

Am 1. Februar 2008 stellten Vertreter des BAZL den technischen Bericht der Optimierungsphase der Öffentlichkeit vor. Aus den Arbeiten resultierten die Varianten E_DVO und E_opt. sowie J_opt. E_DVO hält die deutschen Restriktionen zur Benutzung des süddeutschen Luftraums ein.

Konsultationen im Kanton ergaben uneinheitliches Bild

Die Volkswirtschaftsdirektion konsultierte im März 2008 die Gemeinden des Kantons Zürich im Rahmen der Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich (KKFZ), die direkt betroffenen Anrainergemeinden des Flughafens sowie die Bürgerorganisationen und Interessenverbände. In der KKFZ sind die Gemeindepräsidentenverbände der zwölf Bezirke des Kantons Zürich vertreten. Die Anhörung ergab folgendes Bild:

• Die Vertretungen der Gebiete im Norden und Westen des Flughafens sprechen sich für eine Orientierung an der Betriebsvariante E aus. Der GNA sowie Änderungen am Pistensystem werden von den Gebieten im Norden abgelehnt.
• Die Vertretungen der Gebiete im Osten fordern eine Rückkehr zur Nordausrichtung, wenn nötig mit dem GNA. Änderungen am Pistensystem werden abgelehnt.
• Die Gebiete im Süden sprechen sich ebenfalls für eine Nordausrichtung und den GNA aus. Eine Variante mit Pistenverlängerung (J) wird begrüsst, sofern diese der Lärmoptimierung dient. Starts nach Süden geradeaus, wie sie in allen optimierten Varianten zum Verspätungsabbau in besonderen Wettersituationen vorkommen, lehnen diese Gebiete ab. Die raumplanerische Sicherung eines Parallelpistensystems wird nur von zwei Bezirken im Süden gutgeheissen.

Neun Anrainergemeinden des Flughafens im Norden, Westen und Osten favorisieren die Betriebsvariante E, allenfalls in optimierter oder angepasster Form. Pistenverlängerungen oder gar ein Parallelpistensystem werden abgelehnt. Die Stadt Opfikon hingegen favorisiert Betriebsvarianten mit Pistenverlängerungen und einem Parallelpistensystem.

Die Interessenvereinigungen und Bürgerorganisationen sind gegenüber der weiteren Entwicklung des Flughafens grundsätzlich kritisch eingestellt und favorisieren häufig die Betriebsvariante E in verschiedenen Ausgestaltungen, je nachdem, welche Himmelsrichtung repräsentiert wird. Zum Teil wird auch eine vermehrte Ostausrichtung gefordert.

Variante mit Pistenverlängerung soll weiterverfolgt werden

In die Meinungsbildung des Regierungsrats flossen die genannten Stellungnahmen ein. Weiter orientierte er sich an den Grundsätzen seiner Flughafenpolitik. Diese bekennt sich zu einem leistungsfähigen, zuverlässigen Flughafenbetrieb mit Drehkreuzfunktion, zu einem wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm mit Bündelung der Flugbewegungen über den am wenigsten dicht besiedelten Gebieten und zu einer Nordausrichtung des Flugbetriebs.

Die optimierten Varianten E_DVO und E_opt. entsprechen zur Hauptsache den Forderungen, die der Regierungsrat im vergangenen Sommer gestellt hatte. Auch wenn die Südstarts geradeaus nur zum Verspätungsabbau in besonderen Wettersituationen vorgesehen sind, werden sie vom Regierungsrat kritisch beurteilt. Da sie das mit Abstand am dichtesten besiedelte Gebiet im mittleren Glattal betreffen würden, lehnt er diese Massnahme ab. Er fordert, dass sich die Situation für die dortigen Wohngebiete durch die Optimierungsmassnahmen insgesamt nicht verschlechtert. Den Einbezug des GNA in die Variante E_DVO begrüsst der Regierungsrat. Mit Blick auf mögliche technische Innovationen fordert er, den GNA für einen weitergehenden Einsatz als nur in der ersten Morgenstunde vorzusehen.

Die Variante J_opt. mit Pistenverlängerungen ist nach Auffassung des Regierungsrates als Entwicklungsoption im SIL-Objektblatt festzulegen. Durch die gezielte Kombination von Nord- und Ostanflügen kann damit die Anzahl der übermässig belasteten Personen verkleinert werden. Der Regierungsrat fordert, dass eine mögliche Ostanflugsphase über Mittag auf vier Stunden beschränkt wird. Die Südstarts geradeaus werden auch bei dieser Variante abgelehnt.

Raumplanerische Sicherung der Parallelpiste wird abgelehnt

Die im Bericht vorgeschlagenen Optimierungen der Flugrouten sollen laut Regierungsrat grundsätzlich zu einer Verbesserung der Lärmsituation führen. Dieser Nachweis muss im weiteren Verlauf des SIL-Prozesses erbracht werden.

Die raumplanerische Sicherung eines Parallelpistensystems lehnt der Regierungsrat weiterhin ab, obwohl zwei vom Bund in Auftrag gegebene Gutachten diese als sinnvoll beurteilen. Der Regierungsrat betont, dass diese Massnahmen nicht mit dem Moorschutz vereinbar seien. Er beurteilt zudem die Auswirkungen derartiger Massnahmen auf die betroffenen Gebiete als kritisch. Sollte der Bund den Empfehlungen der Gutachten folgen und eine raumplanerische Sicherung vornehmen wollen, so fordert der Regierungsrat, dass die zahlreichen offenen Fragen in einem raschen, transparenten Prozess unter Einbezug der betroffenen Gemeinden geklärt werden, um Rechtssicherheit für die Bevölkerung herzustellen. 

Medienmitteilung des Regierungsrates, 03.04.2008

siehe auch:
Weichenstellung für die Zukunft des Flughafens Zürich (NZZ)
Stellungnahme des Zürcher Regierungsrates zu den SIL Varianten (Medienmitteilung VFSN)