Dringliche Anfrage an Martin Bäumle *
Frage der NZZ: Der Abstimmungskampf um Plafonierungsinitiative und Gegenvorschlag ist lanciert. Bisher haben Sie sich stets für eine Plafonierung bei 320\'000 Bewegungen am Flughafen ausgesprochen. Eine solche steht aber nicht zur Auswahl, wofür werden Sie sich entscheiden?
Antwort von Martin Bäumle: Ich werde beide Vorlagen befürworten, obschon sie mich nicht befriedigen. Die Plafonierungsinitiative geht zu weit, sie setzt aber ein Signal. Der Gegenvorschlag «ZFI plus» ist schlecht, weil die Limite bei 320 000 nicht rechtsverbindlich ist. Bei der Stichfrage werde ich den Gegenvorschlag ankreuzen. Für mich ist die Abstimmung im November aber nur eine Zwischenetappe in einem laufenden Prozess. Der Kantonsrat wird im kommenden Jahr die Behördeninitiative für maximal 320 000 Bewegungen zu behandeln haben. Mit der neuen Zusammensetzung des Rats besteht nochmals die Aussicht auf die Festlegung eines griffigen Paragrafen, der eine Begrenzung bei der genannten Bewegungszahl festlegt und dem Volk bei deren Überschreitung ein fakultatives Referendum ermöglicht.Die NZZ stellt im Wahlkampf jeden Tag einem Kandidaten oder einer Kandidatin für einen Zürcher Nationalratssitz eine Frage.
* Martin Bäumle (43) aus Dübendorf. Partei: GLP, Listenplatz 1