In der Fluglärm-Debatte im Kantonsrat setzen sich SVP und FDP durch
In der Fluglärm-Debatte im Zürcher Kantonsrat haben sich SVP und FDP durchgesetzt: Die Flugbewegungen am Flughafen Zürich sollen nicht plafoniert werden. Mit ihrem Gegenvorschlag wollen sie bei der Lärmbelastung ansetzen.
(sda) Anlass der erneuten Fluglärm-Debatte am Montag im Zürcher Parlament war die Volksinitiative «für eine realistische Flughafenpolitik», welche die Flugbewegungen auf 250\'000 pro Jahr beschränken und eine Nachtruhe von neun Stunden einführen will. Im Hinblick auf den Urnengang vom kommenden November wurde die Volksinitiative mit 113 zu 59 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
Zwei Elemente
Der Gegenvorschlag der Bürgerlichen basiert auf zwei Elementen. Einerseits soll die Zahl der vom Fluglärm stark betroffenen Personen auf 47\'000 Personen begrenzt werden - ermittelt wird dieser Wert mit dem Zürcher Fluglärm-Index (ZFI). Dabei handelt es sich um eine komplizierte Formel.
Andererseits soll der Kantonsrat eine Begrenzung der Flugbewegungen thematisieren können, wenn der Richtwert von jährlich 320\'000 An- und Abflügen erreicht ist. Ein allfälliger Beschluss würde dem fakultativen Referendum unterliegen. Zudem soll die Nachtruhe von sechs auf sieben Stunden erhöht werden.
Keine Begrenzung
Ihren Gegenvorschlag mit dem Namen «ZFI plus» brachten SVP und FDP in der Abstimmung deutlich mit 90 zu 74 Stimmen durch. Die anderen Parteien hätten lieber gleich einen Plafonds von 320\'000 Flugbewegungen pro Jahr festgelegt. Im letzten Jahr betrug die Zahl der Flugbewegungen in Kloten rund 260\'000.
In der zweiten Lesung vom Montag versuchten SP, CVP und Grünliberale ohne Erfolg, mit Rückkommensanträgen den Vorschlag von SVP und FDP abzuändern. Beispielsweise verlangte die SP, dass die Zahl der vom Fluglärm stark betroffenen Personen gemäss dem ZFI innert zehn Jahren von 47\'000 auf 35\'000 reduziert wird.
Damit in Zukunft solche Entscheide etwas bevölkerungsfreundlicher ausfallen :
Info Regierungsratswahlen April 2007 (VFSN)