Bundesrat Leuenberger nimmt Stellung vor Zürcher Fluglärm-Debatte
Bundesrat Moritz Leuenberger hält eine Plafonierung der Flugbewegungen über dem Flughafen Zürich für nicht zweckmässig. Eine Limitierung auf 250\'000 An- und Abflüge und eine neunstündige Nachtflugsperre würde er nicht genehmigen.
(sda/ap) Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat sich erstmals zur Diskussion um die Zürcher Plafonierungs-Initiative geäussert. Er nahm am Mittwoch im Ständerat zu einer Interpellation Stellung, mit der Hans Hofmann (Zürich, svp.) ihn ersuchte, dem Zürcher Kantonsrat vor dessen Fluglärm-Debatte am kommenden Montag und dem Zürcher Volk «reinen Wein» einzuschenken.
Zur Diskussion steht die Volksinitiative «für eine realistische Flughafenpolitik» und der Gegenvorschlag von Kantonsrat und Regierungsrat. Die Initiative verlangt eine Höchstgrenze von 250\'000 Flugbewegungen und eine Nachtruhe von neun Stunden. Letztes Jahr gab es in Kloten rund 260\'000 Flugbewegungen.
Leuenberger stellte grundsätzlich fest, dass die Plafonierungs-Initiative einen Auftrag an den Kanton Zürich und nicht an den Bund enthalte. Rechtlich sei die Initiative zulässig. Der Zürcher Regierung sei entsprechend freigestellt, wie sie bei einer Annahme die Initiative umsetzen wolle. Der Regierungsrat habe keine direkte Einflussmöglichkeit auf das Betriebsreglement des Flughafens, könne aber mit seiner Sperrminorität im Verwaltungsrat gewisse Änderungen blockieren.
Für die Haltung des Bundes wird es laut Leuenberger bei einer Annahme der Initiative deshalb entscheidend sein, wie sie umgesetzt wird. Im Falle einer Änderung des Betriebsreglements würde der Bund entscheiden. Ein Gesuch zur Änderung des Betriebsreglements im Sinne der Initiative würde laut Leuenberger abgelehnt.
Hub-Betrieb gefährdet
Der Bund setze auf Lärmverminderung an der Quelle und ziehe eine Plafonierung des Lärms einer Plafonierung der Flugbewegungen vor. Eine Plafonierung auf 250\'000 Bewegungen und eine neunstündige Nachtflugsperre würde den Betrieb des Flughafens Zürich als Hub stark erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen, sagte Leuenberger. Das widerspräche dem luftfahrtpolitischen Ziel einer nachfrage-orientierten Entwicklung der Landesflughäfen.
Nationale Interessen wahren
Dennoch wäre eine Annahme der Initiative nicht wirkungslos, sagte Leuenberger. Denn der Bundesrat verfolge eine nachhaltige Luftfahrtpolitik, die einen politischen Kompromiss zwischen den sich widersprechenden Zielen Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit schmiede.
Die Meinungsäusserung des Zürcher Volkes sei für den Bundesrat sehr wichtig, sagte Leuenberger. Er würde nach einem Ja das Gespräch mit dem Kanton Zürich und den Nachbarkantonen suchen, um eine Lösung zu finden, die dem Willen des Zürcher Volkes Rechnung trage und das nationale Interesse wahre.
Der Bund habe bisher bewusst darauf verzichtet, in den Willensbildungsprozess einzugreifen, um nicht einen Bazar mit noch extremeren Forderungen loszutreten, der von niemandem und auch von den Initianten nicht gewünscht werde, sagte Leuenberger. Die Lage sei anders, wenn er nun von einem Zürcher Kantonsvertreter ausdrücklich zur Stellungnahme aufgefordert werde.
siehe auch:
Diktat aus Bern keine Lösung - Rückzug kein Thema! (Initiativkomitee)
Einer Demokratie definitiv unwürdig (Leserbrief ZOL)