In Südbaden liegen die Nerven blank (NZZ)

Uneinigkeit auf deutscher Seite vor den Verhandlungen mit der Schweiz über die Anflugrouten für Kloten

Kurz vor den Verhandlungen über die Anflüge auf Kloten signalisiert die deutsche CDU, dass sie der Schweiz entgegenkommen wolle. Die Südbadener sind empört und kritisieren den eigenen Ministerpräsidenten.

Am kommenden Dienstag reist eine Schweizer Delegation unter der Führung von Verkehrsminister Moritz Leuenberger nach Berlin, um mit dem deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee über die Anflüge auf den Flughafen Zürich zu verhandeln. Die Schweiz fordert eine Aufweichung der deutschen Verordnung, die zu den Südanflügen über dichtbesiedeltes Gebiet und zu mehr Ostanflügen geführt hat. In der süddeutschen Grenzregion, die von Fluglärm betroffen ist, wächst die Befürchtung, dass sich Berlin für die Argumente der Schweizer empfänglich zeigen wird und «einknickt», wie ein süddeutscher Politiker sagt. Dafür gibt es gleich mehrere Anzeichen.

Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut, versuchte in den letzten Monaten, gemeinsam mit der CDU einen Antrag zum Fluglärmstreit in den Bundestag einzubringen. Das Vorhaben scheiterte. Ein CDU-Referent für Verkehrspolitik, Michael Odenwald, schrieb, er sehe die Belastungen, die Südbaden durch den Flughafen Zürich zu tragen habe, als «nicht gegeben». Man müsse «eher über eine Revision der restriktiven deutschen Verordnung nachdenken».

Diese Einschätzung, die vor wenigen Tagen publik geworden ist, ruft in Südbaden Empörung hervor. Die CDU beeilte sich, mitzuteilen, dass es sich nur um einen Entwurf gehandelt habe. Die CDU weicht aber in weiteren Punkten von der Position südbadischer Politiker ab. Diese wollen von einer «Paketlösung» nichts wissen. «Paketlösung» bedeutet, dass die Schweiz Deutschland in verschiedenen Dossiers entgegenkommt, falls die Regierung in Berlin die deutsche Anflugverordnung aufweicht. In der Diskussion stehen unter anderem die teilweise Führung der deutschen A 98 über Schweizer Gebiet, die Anbindung Baden-Württembergs an das Zürcher S-Bahn-Netz und die Behandlung von Schweizer Patienten in deutschen Spitälern. Auf die Frage, wie er sich dazu stelle, mit der Schweiz ein Paket zu schnüren, sagt Norbert Königshofen, luftfahrtpolitischer Sprecher der CDU: «Schon die alten Griechen haben gesagt, alles hängt miteinander zusammen. Ich habe keine Vorbehalte dagegen, wenn man mehrere Probleme gemeinsam löst.» Die Union habe es immer bedauert, dass es mit der Schweiz nicht zu einem «fairen Ausgleich» gekommen sei. Die CDU wolle mit der Schweiz zu einem «guten Ergebnis» kommen. Die Erklärungen des CDU-Sprechers stehen in eklatantem Widerspruch zur Position südbadischer CDU-Politiker, wonach an der deutschen Verordnung auf keinen Fall gerüttelt werden dürfe.

Als verheerendes Signal werten es die Südbadener überdies, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger nicht nach Berlin reist. Er lässt sich von Herbert Rech, Innenminister des Bundeslandes, vertreten. Oettinger will Geld von Berlin für sein Prestigeprojekt «Stuttgart 21», ein gigantisches Vorhaben, das die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs in den Untergrund und die Überbauung der heutigen Geleiseanlagen bedeuten würde. Dem Ministerpräsidenten sei die Realisierung von «Stuttgart 21» wichtiger als der Fluglärmstreit, wird in Südbaden kolportiert. Alfred Winkler (SPD), Mitglied des baden- württembergischen Landtags, forderte Oettinger in einem offenen Brief dazu auf, nach Berlin zu reisen. Eine Nichtteilnahme an den Verhandlungen sei ein «Desinteresse-Signal».

Anders sieht es auf der Schweizer Seite aus. Die Reihen sind geschlossen; dass der Kanton Aargau den kategorischen Widerstand gegen den gekröpften Nordanflug aufgegeben hat, stärkt die Schweizer Position. Gut informierte Quellen berichten ausserdem, Vertreter der Lufthansa hätten sich in Berlin energisch dafür eingesetzt, dass die Verkehrsdrehscheibe der Swiss nicht länger in ihrem Betrieb gestört werde.

Zur Schweizer Delegation gehören neben Moritz Leuenberger der Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt, Raymond Cron, Staatssekretär Michael Ambühl, die Sonderbeauftragte für internationale Luftverkehrsverhandlungen, Andrea Rauber Saxer, sowie ein Mitglied des Stabs von Leuenberger. Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer ist auch dabei, nimmt aber nicht im Bundesratsjet Platz.

NZZ am Sonntag, 29.10.2006