Der neue Waldshuter Landrat Tilman Bollacher über seine Anliegen in der Flughafenpolitik
Der 42-jährige parteilose Jurist Tilman Bollacher ist vom Kreistag zum neuen Waldshuter Landrat gewählt worden. Sein einflussreicher Vorgänger Bernhard Wütz hat 26 Jahre gegen die Lärmbelastung durch den Flughafen Zürich gekämpft. Bollacher will den harten Kurs fortführen und wehrt sich im Gespräch mit Adrian Krebs gegen eine Verknüpfung der Fluglärmfrage mit anderen Themen. Er übernimmt sein Amt am 1. September.
siehe auch: Streit um Fluglärmverteilung (Leserbriefe)
Herr Bollacher, sind Sie wie Ihr Vorgänger Bernhard Wütz ein Hardliner in Flughafenfragen?
Tilman Bollacher: Als ich vor zwei Jahren hier angefangen habe (als erster Landesbeamter und damit Stellvertreter des Landrats, Red.), fragte ich mich: Warum gibt es in dieser Frage eigentlich keine Lösung? Im Grunde geht es ja darum, einen Kompromiss zu finden. Die Interessen sehen so aus: Südbaden möchte keine Flugverkehrsbelastung, und die Schweiz, der Flughafen und die Zürcher Regierung sind daran interessiert, die vollständige Nordausrichtung des Flugbetriebs wiederherzustellen. Der Kreis Waldshut hat sich schon immer kompromissbereit gezeigt, indem er einen grossen Anteil des Fluglärms übernimmt. Auf der anderen Seite hält man seitens der Schweiz an der Maximallösung 100 Prozent Nordanflug fest und versucht, dem auch mit dem gekröpften Nordanflug nahezukommen. Wenn aus der Schweiz das deutliche Signal kommt, dass man die Lasten nicht auf unserem Rücken abladen will und akzeptiert, dass Deutschland überproportional belastet ist, bin ich überzeugt, dass wir zu einer Lösung kommen.
Sie könnten sich also einen Kompromiss vorstellen, wenn die Schweiz nicht auf 100 Prozent Nordausrichtung bestehen würde?
Wie gesagt, der Landkreis Waldshut hat schon immer Kompromissbereitschaft gezeigt. Wir tragen etwa 100 000 Anflüge pro Jahr, die unseren Landkreis stark belasten. Das sind 80 Prozent und weit mehr, als was wir angesichts des Nutzens für unser Gebiet zu tragen bereit sind.
Gegen den gekröpften Nordanflug
Wie gross ist denn der Nutzen für Ihr Gebiet?
Der Flughafen ist eine Schweizer Einrichtung, und die Wertschöpfung findet zum weitaus grössten Teil in der Schweiz statt. Prognostiziert ist für das Jahr 2020 laut Schweizer Studien ein Passagieranteil von 4,5 Prozent aus dem süddeutschen Raum. Schon heute fliegen viele Süddeutsche von Frankfurt, Stuttgart, Basel oder Friedrichshafen, und derzeit kommen nur 0,2 bis 0,4 Prozent der am Flughafen Zürich Beschäftigten aus Deutschland. Wenn wir trotzdem bereit sind, einen grossen Teil der Belastung zu tragen, müssten eigentlich eine Vereinbarung und ein Kompromiss möglich sein. Den sehe ich allerdings im Moment leider noch nicht.
Herr Wütz hat immer eine Beschränkung bei 80 000 Anflügen und damit eine Verschärfung der einseitigen deutschen Verordnung gefordert. Wollen Sie das auch?
Ja, ich fordere, im Einklang mit der Landesregierung von Baden-Württemberg und dem Kreistag, unserem Parlament, maximal 80 000 Bewegungen. Das werden Sie wahrscheinlich als Verschärfung betrachten, aber das ist für mich die Grenze des Tragbaren. Wir haben eine hochsensible Tourismusregion. Davon leben wir, und wir können uns nicht leisten, das aufs Spiel zu setzen.
Gleichzeitig möchten Sie die Flugverbote (Anflüge werktags nur zwischen 7 und 21 Uhr und an Wochenenden von 9 bis 20 Uhr) beibehalten?
Diese Tagesrandzeitenregelung hat uns eine spürbare Entlastung gebracht, die können wir im Interesse des Tourismus nicht aufs Spiel setzen.
Was halten Sie vom gekröpften Nordanflug?
Ich lehne ihn ab, weil ich mit einer neuerlichen Belastung unserer Region in den Tagesrandzeiten rechne. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die Schweiz als sicherheitsbewusstes, verantwortungsvolles Land einen bedeutsamen Flughafen in diesem nach den Worten des BAZL «anspruchsvollen» Verfahren anfliegen lässt.
Was wäre, wenn sie es trotzdem täte?
Ich würde mich bei der Bundesregierung in Berlin mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass der notwendige Grenzabstand von 2,5 nautischen Meilen (rund 4 Kilometer) eingehalten wird.
Werden Sie in Berlin auch für die erwähnte Verschärfung der DVO lobbyieren?
Mir gefällt das Wort Verschärfung nicht so ganz. Denn es suggeriert, dass wir diejenigen sind, von denen die Belastungen ausgehen, wir sind aber Betroffene. Was wir brauchen, und da nehme ich die Schweiz einfach einmal mit ins Boot, ist Rechtssicherheit. Diese Rechtssicherheit hat die Schweiz im Moment nicht, weil aus Schweizer Sicht nicht sicher ist, was die Bundesregierung in Berlin macht. Auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass wir mit wachsendem Flugverkehr bis zu 200 000 Anflüge tagsüber erhalten, das ist unsere Sorge.
Wie möchten Sie denn mehr Rechtssicherheit, mit einem neuen Staatsvertrag?
Ein Staatsvertrag wäre sicher ein adäquater Weg zu mehr Rechtssicherheit. Die Alternative wäre ja, dass man einseitig gewisse Dinge festsetzt. Man könnte auch die deutsche Verordnung noch einmal verändern, indem man die Zeitfenster mit Anflugverbot erweitert, beispielsweise. Einvernehmen ist aber immer besser.
Fühlen Sie sich in Ihrer harten Position von der Landesregierung unterstützt?
In meiner kompromissbereiten Haltung fühle ich mich unterstützt. In die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung ist jetzt erstmals dieses Thema aufgenommen worden: Begrenzung bei 80 000 Anflügen, Ablehnung des gekröpften Nordanflugs und Beibehaltung der Sperrzeiten. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Ziele umgesetzt werden.
Wie würden Sie das Verhältnis Ihres Landkreises zur Schweiz und zu Zürich beschreiben?
Das Verhältnis ist sehr vielschichtig. Ich selber mag die Schweiz sehr gerne, fahre dort oft Fahrrad und besuche auch regelmässig die Stadt Zürich. Wir müssen die Zusammenarbeit stärken und trennen zwischen den Dingen, die die Beziehung belasten, und den Bereichen, wo wir zusammenarbeiten können. Im Verhältnis mit dem Kanton Zürich würde ich mir wünschen, dass wir dort auf ein ähnlich gutes Niveau der Zusammenarbeit kommen wie mit dem Kanton Aargau. Bis anhin sind die Kontakte bescheiden, dort kann man viel tun. Ich werde nach meinem Amtsantritt auf die Zürcher Seite zugehen.
Sie reden von der Trennung zwischen problematischen Bereichen und solchen, wo Konsens besteht. Die Zürcher Seite möchte aber eine Verknüpfung von Themen nach dem Schema Zugeständnisse im Fluglärmbereich gegen bessere S-Bahn-Verbindungen. Was halten Sie davon?
Wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein bei der Verknüpfung von Themen, die zunächst nichts miteinander zu tun haben. Wir dürfen beispielsweise die Frage einer besseren Verkehrsanbindung oder die Frage einer Durchführung der A 98 über Zürcher Kantonsgebiet nicht mit Fragen des Fluglärms oder gar eines atomaren Endlagers verbinden. Ich bin nämlich sicher, dass dann jedes einzelne Problem nur unbefriedigend gelöst wird. Wir müssen bei jedem einzelnen Projekt die Faktoren und Koordinaten in Betracht ziehen, die zu seiner Lösung nötig sind. Und da hat ein Endlager in Benken mit dem Fluglärm nichts zu tun.
Aber wenn die Schweizer Seite sagen würde, wir geben unser Land her für die A 98, dann wäre das ja sehr in Ihrem Interesse?
Ich mag die Schweizer unter anderem, weil sie sehr geschäftstüchtig sind. Die Schweizer bauen eine «deutsche» Autobahn oder ein Verbindungsstück nur dann, wenn es auch ihnen wirtschaftlich etwas bringt. Sie werden auch alles daran setzen, eine S-Bahn nach Süddeutschland zu bauen, wenn es dem Kanton Zürich und dessen Bewohnern nützt, unabhängig davon, ob man damit andere Fragen verknüpft. Dasselbe gilt natürlich auch für die Baden-Württemberger . . .
Sehen Sie ein Beispiel, wo grenzüberschreitendes Potenzial brachliegt, wo beide Seiten in gleichem Mass profitieren könnten?
Bei der Vermarktung des Tourismus. Wer in den Schwarzwald fährt, erfährt heute noch nichts über die Schönheit des Schweizer Juras oder des Weinlandes, und umgekehrt wohl auch nicht.