Rechtliche Schritte gegen Publikation von Privatadresse
ark. Bundesrat Moritz Leuenberger will rechtliche Schritte gegen die Publikation seiner Privatadresse in einem Newsletter von Südanflug-Gegnern unternehmen. In einer gestern versandten Medienmitteilung schreibt der Sprecher von Leuenbergers Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Hugo Schittenhelm, man habe Verständnis für den Unmut von Menschen, die vom Fluglärm betroffen sind.
Auszug:
Die Grenzen würden aber überschritten, wenn «zusätzlich zu Bundesrat Leuenberger auch seine Mitbewohner und Nachbarn belästigt und bedroht werden», heisst es in der Mitteilung weiter, dies sei «unerträglich». Auf Anfrage wollte Schittenhelm nicht sagen, welcher Art die Bedrohungen und Belästigungen waren und wer genau davon betroffen war...
...Organisationen, die durch die Publikation von Privatadressen Einschüchterungen und Kosten für den Steuerzahler verursachten, müssten dafür die Verantwortung übernehmen, schreibt das UVEK.
Gemeint ist damit der «Noiseletter» des Gockhauser Journalisten Andreas Bantel. In dieser publizistischen Speerspitze gegen die Südanflüge auf Zürich verschickt Bantel in regelmässigen Abständen E-Mails an Abonnenten mit Kommentaren, Interviews und Briefwechseln. Seit eineinhalb Jahren finden sich auf dem «Noiseletter» auch die Privatadressen sämtlicher Bundesräte, darunter diejenige des Verkehrsministers, der in der «Schneiser»-Szene als Hauptverantwortlicher für die verhasste Anflugvariante gilt.
...Die Intervention des UVEK sei ein «Scheingefecht», und er sehe keinen Anlass, die Adresse in künftigen Mails nicht mehr zu publizieren. Genau dazu hat ihn Leuenbergers Stabschefin in einem Schreiben von vergangener Woche aufgefordert. Bantel, der den Brief umgehend im Newsletter publizierte, antwortete dem UVEK, «aufgrund der derzeit vorherrschenden rechtsfreien Situation in der Anflugzone auf die Piste 34» könne man nicht auf das Anliegen eingehen.