Aussprache zwischen Parteien und Unique Airport über Anflugregime
Auf Einladung der Meilemer Bezirksparteien fand in Herrliberg ein Meinungsaustausch zwischen Unique Airport und Vertretern der Parteien statt.
Auch wenn die Lokalpolitik nicht direkt Einfluss auf die nationale Luftfahrtpolitik und deren Folgen nehmen kann, sind die Parteien des Bezirks Meilen besonders stark vom kurzfristig eingeführten Südanflug betroffen und deshalb daran interessiert, die verschiedenen politischen Prozesse möglichst konstruktiv zu unterstützen. Für Unique Airport standen CEO Josef Felder und Jürg Suter (Head Public Affairs and Environment) den Präsidien beziehungsweise einzelnen Kantonsräten verschiedener Parteien (CVP, EDU, EVP, FDP, GP, GLP, SVP) Rede und Antwort.
Gemäss Barbara Schmid-Federer, Präsidentin IPK (CVP, Männedorf), sei eine vertiefte Diskussion zwischen der Politik des Südens und den im Fluglärm- Streit beteiligten Organen von Nöten, da der Informationsfluss innerhalb der Parteien und durch verschiedene aktive Bürgerorganisationen teilweise sehr einseitig und mangelhaft stattfinde. Ziel des Treffens der IPK mit Unique sei, ein besseres gegenseitiges Verständnis aufzubauen, um effizienter an konstruktiven Lösungen zu arbeiten. Allfällige emotional aufgebaute Feindbilder sollten so durch einen sachlichen Dialog abgelöst werden.
Die Luftfahrt ist kein Selbstzweck
Für Josef Felder sei die Luftfahrt kein Selbstzweck, sondern vielmehr abhängig von den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen generell. Durch diese Aussage verwies er auf die Tatsache, dass der Flughafen kein politisches Organ sei, sondern lediglich die gesellschaftliche bzw. politische Aufgabe als Flughafenbetreiberin aufnehme und umsetze.
Voraussetzungen, um diese Aufgabe erfolgreich wahrnehmen zu können, seien eine verbindliche eidgenössische Luftfahrtpolitik, Rechtssicherheit für die Kunden und die Bevölkerung bezüglich Betriebsreglement sowie eine Mehrheit der Zürcher Bevölkerung, die hinter dem Flughafen stehe. Die Anwesenden zeigten sich enttäuscht über das geringe politische Engagement des Bundes in dieser Sache. «Bundesbern» ist eigentlicher Ansprechpartner Deutschlands.
Erwartungen an die Politik
Laut Jürg Suter ist die konkrete Lösungsfindung auf der Ebene Flughafen - Parteien strukturbedingt nicht möglich. Die Erwartungen müssten daher realistisch eingeschätzt werden. Trotzdem sei das Treffen mit den Bezirksparteien Meilen auch in den Augen von Unique sehr wertvoll. Unique erwarte von der nationalen Politik die Übernahme der Verantwortung für die schweizerische Luftfahrtpolitik, Interesse, Engagement und die umfassende Auseinandersetzung mit der Materie unter Mit-Einbezug von Volkswirtschaft, Verkehrspolitik, Beschäftigungspolitik und Umweltpolitik.
Nicht zuletzt erwarte Unique, dass sie in ihrer Rolle als konzessionierte Flughafen-Betreiberin wahrgenommen werde. Die Politik müsse nun die für einen erfolgreichen Betrieb notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Dazu fehle innerhalb der Gesellschaft allerdings eine eigentliche Wertediskussion. Offenbar seien sich viele Leute nicht bewusst, wie sehr sie durch ihre Lebensweise mit dem bestehenden hohen Anspruch auf Mobilität die Wirtschaft und Umwelt beeinflussen. Was will die Gesellschaft? Dies ist in der Flughafen-Diskussion eine wichtige Frage.
Erwartungen der Politik
Naturgemäss waren die diesbezüglichen Haltungen der Parteien unterschiedlich, eine angenehme Gesprächsatmosphäre ermöglichte aber in der Diskussion die Fokussierung verschiedener Themen. Klar ist, dass der Südanflug die Lebensqualität innerhalb des Bezirks in kurzer Zeit stark reduziert hat. Ein vermehrter Informationsaustausch mit den Politikern des Südens wird erwünscht.
Die anwesenden Kantonsräte verwiesen auf den SIL-Prozess, welcher gemäss SVP-Kantonsrat Ueli Kübler (Männedorf) mit der Teilrevision des Richtplans koordiniert werden müsse. In Sachen SIL-Prozess bestehe ein Koordinationsbedarf zwischen dem Kanton Zürich und dem Bund, sagte Kantonsrat Gaston Guex (FDP, Zumikon). Er legte dar, dass der Kanton in diesem Prozess eine starke Stellung habe; dies belegten auch Rechtsgutachten. Da der SIL-Prozess vier bis fünf Jahre dauern werde, dürfe der «gekröpfte Nordanflug» nicht an diesen Prozess gekoppelt werden und müsse mit grossem Druck von allen Seiten anfangs 2006 geflogen werden.
Widersprüche in Gesellschaft
FDP-Präsident Ruedi Hunziker (Uetikon) verwies auf eine «Alle gegen alle»- Mentalität, die er ablehne. Kantonsrat Robert Brunner (GP, Steinmaur) bestätigte, dass Unique als privatisiertes Unternehmen in der Tat nicht Ansprechperson für die politischen Parteien sei. Das Fluglärmforum Süd, so meinte Kantonsrätin Yvonne Eugster (CVP, Männedorf), bemühe sich kontinuierlich, sachliche Analysen und Einwände in die laufenden Debatten einzubringen. Die CVP selber setze sich für die rasche Umsetzung des gekröpften Nordanflugs ein.
Die Präsidentin der Grünliberalen Partei, Regine Braendli (Uetikon), sowie Verfassungsrätin Maia Ernst (GLP, Pfaffhausen) wünschten sich eine vermehrte Diskussion um eine nachhaltige Entwicklung, die die übertriebenen Erwartungen an einen wachsenden Flughafen dämpfen würden. Kantonsrätin Theres Weber-Gachnang (SVP, Uetikon) wies auf die Widersprüche unserer Gesellschaft hin; einerseits wolle man Waren importieren und reisen, anderseits störe der Lärm. Sie sprach sich jedoch gegen eine Plafonierung der Bewegungen aus, da der Flughafen als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor für den Kanton Zürich und die Schweiz elementar wichtig sei.
Verständnis verbessern
Der Verein Flugschneise Süd – Nein (VFSN) wird von einzelnen Parteien ideell beziehungsweise direkt unterstützt. Nicht unterstützt werden aber ausfällige Angriffe einzelner Schneiser gegenüber öffentlichen Personen. Der VFSN wird von verschiedensten anderen Bürgerorganisationen respektive Nachbarkantonen abgelehnt, was eine wohlwollende Wahrnehmung von aussen gegenüber dem betroffenen Süden erschwert. Sämtliche Beteiligten zeigten die Bereitschaft, den Dialog zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses weiterzuführen. Diese eher ungewöhnliche Begegnung der Bezirksparteien mit Unique ermöglichte zumindest eine neue Betrachtungsweise allfälliger gemeinsamer Ziele und Ansätze einer Intensivierung der Diskussion bezüglich vorhandener Differenzen. (ZSZ, 15.09.05)
Auf Einladung der Meilemer Bezirksparteien fand in Herrliberg ein Meinungsaustausch zwischen Unique Airport und Vertretern der Parteien statt.
Auch wenn die Lokalpolitik nicht direkt Einfluss auf die nationale Luftfahrtpolitik und deren Folgen nehmen kann, sind die Parteien des Bezirks Meilen besonders stark vom kurzfristig eingeführten Südanflug betroffen und deshalb daran interessiert, die verschiedenen politischen Prozesse möglichst konstruktiv zu unterstützen. Für Unique Airport standen CEO Josef Felder und Jürg Suter (Head Public Affairs and Environment) den Präsidien beziehungsweise einzelnen Kantonsräten verschiedener Parteien (CVP, EDU, EVP, FDP, GP, GLP, SVP) Rede und Antwort.
Gemäss Barbara Schmid-Federer, Präsidentin IPK (CVP, Männedorf), sei eine vertiefte Diskussion zwischen der Politik des Südens und den im Fluglärm- Streit beteiligten Organen von Nöten, da der Informationsfluss innerhalb der Parteien und durch verschiedene aktive Bürgerorganisationen teilweise sehr einseitig und mangelhaft stattfinde. Ziel des Treffens der IPK mit Unique sei, ein besseres gegenseitiges Verständnis aufzubauen, um effizienter an konstruktiven Lösungen zu arbeiten. Allfällige emotional aufgebaute Feindbilder sollten so durch einen sachlichen Dialog abgelöst werden.
Die Luftfahrt ist kein Selbstzweck
Für Josef Felder sei die Luftfahrt kein Selbstzweck, sondern vielmehr abhängig von den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen generell. Durch diese Aussage verwies er auf die Tatsache, dass der Flughafen kein politisches Organ sei, sondern lediglich die gesellschaftliche bzw. politische Aufgabe als Flughafenbetreiberin aufnehme und umsetze.
Voraussetzungen, um diese Aufgabe erfolgreich wahrnehmen zu können, seien eine verbindliche eidgenössische Luftfahrtpolitik, Rechtssicherheit für die Kunden und die Bevölkerung bezüglich Betriebsreglement sowie eine Mehrheit der Zürcher Bevölkerung, die hinter dem Flughafen stehe. Die Anwesenden zeigten sich enttäuscht über das geringe politische Engagement des Bundes in dieser Sache. «Bundesbern» ist eigentlicher Ansprechpartner Deutschlands.
Erwartungen an die Politik
Laut Jürg Suter ist die konkrete Lösungsfindung auf der Ebene Flughafen - Parteien strukturbedingt nicht möglich. Die Erwartungen müssten daher realistisch eingeschätzt werden. Trotzdem sei das Treffen mit den Bezirksparteien Meilen auch in den Augen von Unique sehr wertvoll. Unique erwarte von der nationalen Politik die Übernahme der Verantwortung für die schweizerische Luftfahrtpolitik, Interesse, Engagement und die umfassende Auseinandersetzung mit der Materie unter Mit-Einbezug von Volkswirtschaft, Verkehrspolitik, Beschäftigungspolitik und Umweltpolitik.
Nicht zuletzt erwarte Unique, dass sie in ihrer Rolle als konzessionierte Flughafen-Betreiberin wahrgenommen werde. Die Politik müsse nun die für einen erfolgreichen Betrieb notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Dazu fehle innerhalb der Gesellschaft allerdings eine eigentliche Wertediskussion. Offenbar seien sich viele Leute nicht bewusst, wie sehr sie durch ihre Lebensweise mit dem bestehenden hohen Anspruch auf Mobilität die Wirtschaft und Umwelt beeinflussen. Was will die Gesellschaft? Dies ist in der Flughafen-Diskussion eine wichtige Frage.
Erwartungen der Politik
Naturgemäss waren die diesbezüglichen Haltungen der Parteien unterschiedlich, eine angenehme Gesprächsatmosphäre ermöglichte aber in der Diskussion die Fokussierung verschiedener Themen. Klar ist, dass der Südanflug die Lebensqualität innerhalb des Bezirks in kurzer Zeit stark reduziert hat. Ein vermehrter Informationsaustausch mit den Politikern des Südens wird erwünscht.
Die anwesenden Kantonsräte verwiesen auf den SIL-Prozess, welcher gemäss SVP-Kantonsrat Ueli Kübler (Männedorf) mit der Teilrevision des Richtplans koordiniert werden müsse. In Sachen SIL-Prozess bestehe ein Koordinationsbedarf zwischen dem Kanton Zürich und dem Bund, sagte Kantonsrat Gaston Guex (FDP, Zumikon). Er legte dar, dass der Kanton in diesem Prozess eine starke Stellung habe; dies belegten auch Rechtsgutachten. Da der SIL-Prozess vier bis fünf Jahre dauern werde, dürfe der «gekröpfte Nordanflug» nicht an diesen Prozess gekoppelt werden und müsse mit grossem Druck von allen Seiten anfangs 2006 geflogen werden.
Widersprüche in Gesellschaft
FDP-Präsident Ruedi Hunziker (Uetikon) verwies auf eine «Alle gegen alle»- Mentalität, die er ablehne. Kantonsrat Robert Brunner (GP, Steinmaur) bestätigte, dass Unique als privatisiertes Unternehmen in der Tat nicht Ansprechperson für die politischen Parteien sei. Das Fluglärmforum Süd, so meinte Kantonsrätin Yvonne Eugster (CVP, Männedorf), bemühe sich kontinuierlich, sachliche Analysen und Einwände in die laufenden Debatten einzubringen. Die CVP selber setze sich für die rasche Umsetzung des gekröpften Nordanflugs ein.
Die Präsidentin der Grünliberalen Partei, Regine Braendli (Uetikon), sowie Verfassungsrätin Maia Ernst (GLP, Pfaffhausen) wünschten sich eine vermehrte Diskussion um eine nachhaltige Entwicklung, die die übertriebenen Erwartungen an einen wachsenden Flughafen dämpfen würden. Kantonsrätin Theres Weber-Gachnang (SVP, Uetikon) wies auf die Widersprüche unserer Gesellschaft hin; einerseits wolle man Waren importieren und reisen, anderseits störe der Lärm. Sie sprach sich jedoch gegen eine Plafonierung der Bewegungen aus, da der Flughafen als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor für den Kanton Zürich und die Schweiz elementar wichtig sei.
Verständnis verbessern
Der Verein Flugschneise Süd – Nein (VFSN) wird von einzelnen Parteien ideell beziehungsweise direkt unterstützt. Nicht unterstützt werden aber ausfällige Angriffe einzelner Schneiser gegenüber öffentlichen Personen. Der VFSN wird von verschiedensten anderen Bürgerorganisationen respektive Nachbarkantonen abgelehnt, was eine wohlwollende Wahrnehmung von aussen gegenüber dem betroffenen Süden erschwert. Sämtliche Beteiligten zeigten die Bereitschaft, den Dialog zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses weiterzuführen. Diese eher ungewöhnliche Begegnung der Bezirksparteien mit Unique ermöglichte zumindest eine neue Betrachtungsweise allfälliger gemeinsamer Ziele und Ansätze einer Intensivierung der Diskussion bezüglich vorhandener Differenzen. (ZSZ, 15.09.05)