Zustimmung zum Verkauf
bto. Im Konferenzzentrum Walcheturm in Zürich nahm am Abend auch Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer zum Swiss-Verkauf Stellung. Der Zürcher Regierungsrat hatte an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, der Übernahme zuzustimmen. Sie könne nicht sagen, ob sie wegen des Verkaufs zufrieden sei oder nicht, sagte Fuhrer vor den Medien. Der Regierungsrat habe nüchtern beurteilen müssen, was für den Wirtschaftsstandort Zürich langfristig besser sei, der Alleingang oder der Verkauf. Er sei dabei zum Schluss gekommen, dass der Betrieb eines Luftfahrtdrehkreuzes nur durch die geplante Übernahme durch die Lufthansa auch in Zukunft möglich sei. Der Swiss fehle auch heute noch eine genügende finanzielle Basis. Eine weitere finanzielle Unterstützung der Swiss durch den Kanton Zürich sei ausgeschlossen. Eine Garantie, dass die Swiss auch in Zukunft bestehen werde, bringe die Übernahme zwar nicht. Nach Ansicht des Regierungsrates ist die Chance, Arbeitsplätze zu sichern oder sogar neue zu schaffen, mit einer Übernahme durch die Lufthansa aber deutlich höher als bei einem Alleingang.(NZZ 23.03.05)
Auszüge:
Morgendliches Gespräch mit Bundesrat
Fuhrer, Regierungspräsident Ruedi Jeker und der Direktor des Inneren, Markus Notter, hatten die Möglichkeiten rund um den Verkauf am frühen Morgen in Bern während einer Stunde mit dem Bundesrat diskutiert. Wesentliche Zugeständnisse erreicht hat die Zürcher Delegation dort offenbar nicht. Sie habe selbstverständlich mit Nachdruck gefordert, in einer Art Gegengeschäft müssten mit Deutschland Verhandlungen für einen neuen Staatsvertrag aufgenommen werden, beteuerte Fuhrer. Anders als die Zürcher Regierung habe der Bundesrat aber die Meinung vertreten, mehr als mündliche Zugeständnisse seien zurzeit nicht zu erreichen. In einer Mitteilung vom Dienstagabend schreibt der Regierungsrat, er sei in diesem Punkt enttäuscht. Anderseits müsse man anerkennen, sagte Fuhrer, dass es sich beim Verkauf um Verhandlungen zwischen zwei Firmen gehandelt habe. Der Einfluss der Politik sei in diesem Fall beschränkt.
Immerhin habe sie den Eindruck gewonnen, sagte Fuhrer weiter, dass der Bundesrat gleich wie die Zürcher Regierung klar der Meinung sei, der Staatsvertrag müsse neu ausgehandelt werden. Hoffnungsfroh stimmten sie diesbezüglich auch die wirtschaftlichen Interessen der Lufthansa, sagte Fuhrer weiter. Dieses Unternehmen wolle ganz einfach Geld verdienen, sagte sie, und das gelinge dem Luftfahrtunternehmen in Zürich nur dann, wenn der Flughafen Zürich Kloten als Drehkreuz funktioniere. Dazu gehöre auch ein dem Flughafen entsprechendes Abflugregime. Sie nehme der Lufthansa auch ab, dass diese am Drehkreuz Zürich ernsthaft interessiert sei, sagte Fuhrer, habe die Gesellschaft doch glaubwürdig wirtschaftliche Interessen an Langstreckenflügen ab Zürich geltend gemacht. Im Übrigen wisse auch die Lufthansa, dass die Region Zürich über treue und interessante Flugkunden verfüge.
Für Fuhrer ist klar, dass jetzt schnell bestimmt werden muss, unter welchen Bedingungen neue Verhandlungen über einen Luftverkehrsvertrag mit Deutschland aufgenommen werden. Der Bundesrat habe signalisiert, dass der Kanton Zürich schon bei den Vorbereitungen der Verhandlungen und auch bei den Verhandlungen selber vertreten sein müsse.