Am 25. Juni sollen die Vertreter von 104 Behörden und Organisationen zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen in Sachen Mediation zu entscheiden. Die Erwartungen sind gering, und das Vorbereitungsteam steht in der Kritik.
Von Oliver Steimann und Patrick Huber
Der ehrgeizige Zeitplan, den das Process Providing Team um Wolfgang Wörnhard Anfang April präsentiert hat, ist bereits Makulatur. Mit zweimonatiger Verspätung erst wird Ende Juni eine erste Grossveranstaltung mit allen Parteien stattfinden, die ins Mediationsverfahren zum Flughafen einsteigen möchten. Und ausser dem überparteilichen Komitee für mehr Lebensqualität und weniger Fluglärm im Glattal hat bislang niemand abgesagt.
«Interne Absprachen bei verschiedenen Organisation haben mehr Zeit beansprucht», so Wörnhard. Die Idee, spätestens im September einen fertigen Mediationsvertrag zu haben, um mit dem eigentlichen Verfahren beginnen zu können, sei «eher in Frage gestellt». (ZU, 26.5.04)
Auszug:
Nur mit Auflagen
Nach wie vor unklar ist die Haltung der deutschen Seite. Karin Rehbock-Zureich, SPD-Bundestags-Abgeordnete, unterstützt die Teilnahme der Landkreise am Mediationsverfahren. Persönlich wird sie sich nicht an den Tisch setzen, denn sie sei der Ansicht, dass dies Sache der betroffenen Landräte sei, erklärt ihre Pressereferentin Rita Schwarzelühr-Sutter auf Anfrage.
Damit folge sie der Linie des Verkehrsministeriums, das die Landräte gebeten hat, am Verfahren teilzunehmen. Allerdings - so Schwarzelühr - stehe die Deutsche Verordnung nicht zur Disposition. Der Landkreis Waldshut solle die Federführung bei den Verhandlungen haben, «denn er ist lärmmässig am stärksten betroffen». Gleichzeitig meldet Rita Schwarzelühr vorab leise Bedenken an, habe doch beispielsweise die Waldshuter Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung - und da vor allem ihr Vorsitzender Rolf Weckesser - etliche Vorbedingungen angemeldet.
So verlange er, dass die deutsche Bundesregierung «vorab und verbindlich» keine Mediationsergebnisse politisch berücksichtige oder umsetze, welche die Forderungen der Region nach weiteren Entlastungen unterlaufen. Weckesser möchte künftig jährlich zudem höchstens 60 000 Nordanflüge akzeptieren. Im Weiteren müsse die Schweiz sich bereit erklären, die Anfechtung der deutschen Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof zurückzunehmen.