CVP des Kanton Zürichs fordert sofortigen Abbruch der Verzögerungstaktik in der Flugverkehrspolitik
Fraktionserklärung der CVP zu Verzögerungen in der Flugverkehrspolitik des Kantons, verlesen in der Ratssitzung vom 19. Juni 06
In der laufenden Richtplanergänzung wird der Flughafen ausgeklammert mit der Begründung, ein Kapitel „Flughafen“ solle mit dem SIL-Verfahren koordiniert werden. Da das SIL-Verfahren Sache des Bundes ist, müsste der Kanton dem Bund möglichst rasch seine Interessen anmelden. Dies darf nicht bloss Sache der Regierung sein. Diese hat mit der Ablehnung des Pistenmoratoriums, im Gegensatz zum Kantonsrat, bereits widersprüchliche Signale ausgesendet.
Indem sowohl Regierungs- als auch Kantonsrat den Flughafen aus der Verkehrsrichtplanung ausklammern, verkennen sie die Auswirkungen des Flughafens auf die Siedlungsplanung und auf das Verkehrsaufkommen auf Strasse und Schiene. Eine sinnvolle Vernetzung der Verkehrsträger wird in Frage gestellt. Vor allem lässt der Kanton den Bund im Ungewissen, wie er unterschiedliche Interessen gewichtet, darunter volkswirtschaftliche Interessen oder Anliegen des Bevölkerungsschutzes. Ein Interessenausgleich muss zwingend vorerst auf kantonaler Ebene gefunden werden. Wichtigste Entscheidungsgrundlage dafür wäre der Volksentscheid zur Flughafeninitiative oder zu einem der Gegenvorschläge. Es weist alles darauf hin, dass der Bund auf die Eckwerte aus diesem Volksentscheid wartet.
Es ist deshalb unverantwortlich, dass diese Entscheidungsgrundlage auf die lange Bank geschoben wird. Jede weitere Verzögerung könnte sich fatal auswirken. Der Kanton könnte vom Bund übergangen werden.
Von Anfang an war klar, dass die Initiative im Kantonsrat keine Mehrheit findet. Der Kantonsrat hätte sich längst mit den Gegenvorschlägen auseinandersetzen müssen. Das Argument einer Regierungsrätin, für den regierungsrätlichen Gegenvorschlag fehlten noch Entscheidungsgrundlagen, wirkt hilflos. Ohne zuverlässige Entscheidungsgrundlagen hätte die Regierung selber, kaum einem Gegenvorschlag zugestimmt. Die Gegenvorschläge zuhanden des Kantonsrates sollten deshalb unverzüglich behandelt werden, sowohl jener der Regierung als auch jener der CVP. Abgesehen von den Sperrzeiten ist letzterer identisch mit der Behördeninitiative, die von immer mehr lärmgeplagten Gemeinden unterstützt wird. Die Behandlung dieser Behördeninitiative darf nun aber nicht als billiges Argument für eine weitere Verzögerung herhalten. Der Bund als auch die kantonalen Behörden sind dringendst auf klare Eckwerte angewiesen, die letztlich nur ein Volksentscheid geben kann.