Staatssekretär Michael Ambühl sagte nach Beratungen im deutschen Aussenministerium in Berlin: «Wir erwarten demnächst die Aufnahme der Gespräche. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch erfolgt.» Einen genaueren Zeitrahmen wollte er nicht nennen. Er hoffe nicht, «dass wir in einem Jahr noch einmal dasselbe sagen müssen wie heute». Der Flughafenstreit müsse «auf der Ebene Bern-Berlin» gelöst werden.
Lärmkarte vorgelegt
Ambühl legte in Berlin eine Karte vor, wonach ein Fluglärm von mehr als 50 Dezibel durch Anflüge nach Zürich-Kloten in der Schweiz 210\'000 Personen auf einer Fläche von 222,8 Quadratkilometern betreffe. In Deutschland seien nur 744 Menschen auf 10,3 Quadratkilometern betroffen. «Das ist kein Export des Lärms.»
Es würden auch durch die Anflüge im süddeutschen Luftraum keine gesetzlichen Lärm-Grenzwerte überschritten. Ausserdem sei die Schweiz durch das bilaterale Luftverkehrsabkommen voll in den EU-Luftverkehrsmarkt integriert. Ambühl sagte: «Für die Schweiz handelt es sich um ein nationales Problem, es ist keine regionale Frage.» Eine Lösung dieser Frage sei vordringlich.
Neuer Staatsvertrag
Wenn es aber ein Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über den Flugverkehr geben sollte, könnten gleichzeitig auf regionaler Ebene die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter gefördert und Probleme zwischen beiden Grenzregionen gelöst werden. 2003 war ein solcher Staatsvertrag am Nein des Nationalrates gescheitert.
Darüber habe er auch mit dem baden-württembergischen Minister Willi Stächele in Stuttgart gesprochen. Das Echo sei positiv gewesen. Nach Aussage Ambühls belastet der Fluglärm-Streit die ansonsten «sehr guten Beziehungen». In Berlin sei sich die Regierung bewusst, dass man «auf die Dauer ein solches Problem nicht ungelöst lassen kann».