Kommission lehnt Flughafeninitiative ab
ege. Die Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für Planung und Bau beantragt dem Rat, eine parlamentarische Initiative von Hartmuth Attenhofer (sp., Zürich) abzulehnen. Attenhofer schlägt eine kooperative Planungskonferenz für Entwicklungsfragen des Flughafens Zürich vor. Die Kommission folgt damit der Argumentation des Regierungsrats. Dieser hält fest, das Flughafengesetz enthalte zum Schutz der Bevölkerung viele Bestimmungen, die eine gezielte politische Einflussnahme auf lärmrelevante Entscheidungen sicherstellten. Gesetzlich geregelt seien auch die Verantwortlichkeiten und Verfahren bezüglich der Arbeiten am Objektblatt Flughafen Zürich des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt und am kantonalen Richtplan. Ein neues Gremium in Attenhofers Sinn würde Zuständigkeitskonflikte schaffen und die Kompetenzen von Kantonsrat und Kommissionen in Frage stellen. (NZZ, 23.01.06)
Kommentar VFSN:
Wie gut das Flughafengesetz die Bevölkerung vor Fluglärm schützt wird seit dem 30.10.2003 täglich eindrucksvoll bewiesen!