Medienmitteilungen zum Initiativ-Gegenvorschlag

Publiziert von VFSNinfo am Do., 12.01.2006 - 09:51

Einmal mehr hat der Regierungsrat mit seinem Gegenvorschlag zur Flughafeninitiative die Chance vertan, der betroffenen Bevölkerung eine zielführende Lösung zu präsentieren. Wir haben die Reaktionen der Organisationen und Parteien für Sie gesammelt:

Es folgen die Kernaussagen, weiter unten finden Sie die Medienmitteilungem im Originalwortlaut:

Initiativ-Komitee Volksinitiative für eine realistische Flughafenpolitik:
Kein unkontrolliertes Wachstum auf Kosten der Bevölkerung
Gemeinden rund um den Flughafen, die Mehrheit des Kantonsrates und alle Bürgerorganisationen fordern zusammen mit 21\'500 Unterzeichnenden der Flughafeninitiative eine Plafonierung der Flugbewegungen und eine Verlängerung der Nachtruhe. Die transparent umsetzbare Plafonierung bei 250\'000 Flugbewegungen ist durch den Volksentscheid zur 5. Flughafenausbauetappe legitimiert.
Link auf die Medienmitteilung des Initiativ-Komitees

CVP:
Keine Klarheit nach Stellungnahme der Regierung zur Volksinitiative
Der Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative "Für eine realistische Flughafenpolitik" (250´000 Bewegungen und mind. 9 Stunden Nachtruhe) beinhaltet einen Richtwert, der die Lärmbelästigung und nicht die Lärmbelastung ausdrückt.
Link auf die Medienmitteilung der CVP

EVP:
Auf gutem Weg zum Fluglärm-Kompromiss
Die Evangelische Volkspartei (EVP) hat sich stets für eine Flughafenpolitik eingesetzt, die sowohl die Bedürfnisse der Wirtschaft wie auch jene der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung berücksichtigt. Unter diesem Titel hat sie sich unter anderem erfolgreich für eine 7-stündige Nachtflugsperre sowie höhere Landegebühren für laute Flugzeuge eingesetzt und stets auch eine vernünftige Plafonierung der Anzahl Flugbewegungen gefordert.
Link auf die Medienmitteilung der EVP

FDP:
Ein Schritt in die richtige Richtung
Die Freisinnig-Demokratische Fraktion im Zürcher Kantonsrat begrüsst die ablehnende Haltung des Regierungsrates gegenüber der Plafonierungsinitiative, welche fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Zürich nach sich ziehen würde und mit der Flughafenpolitik der FDP unvereinbar ist.
Link auf die Medienmitteilung der FDP

Grün-Liperale Partei:
Neues Fluqlärmmass Giftpille mit Zuckerguss
Die Grünliberalen sind mehr als skeptisch zum Gegenvorschlag der Zürcher Regierung. Das neue Mass des Regierungsrates soll so festgelegt werden, dass das zulässige Mass der stark gestörten Personen eine subjektive Empfindung die Summe der maximal je erreichten Flugbewegung mit dem Maximum der betroffenen Personen vermengt. Technische Verbesserungen oder Optimierungen der Anflugrouten kommen damit einseitig dem Flughafen zugute.
Link auf die Medienmitteilung der GLP

Grüne Partei:
Neuer Gummi?! Lärm-Richtwert ist keine Alternative zum Bewegungsplafond
Der Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Plafondinitiative beinhaltet die Schaffung eines Richtwertes zur Lärmplafonierung. Dieser Richtwert soll sich an der Lärmbelastung im Jahr 2000 orientieren. Das zeugt von wenig Verständnis für die Bevölkerung in der Flughafenregion. Im Jahr 2000 war die Akzeptanz für diese Lärmsituation in den Flughafengemeinden auf dem Tiefstpunkt. Deshalb unterstützen die Grünen weiterhin konsequent die Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik».
Link auf die Medienmitteilung der GP

SP:
Hoffnung und Skepsis gegenüber der regierungsrätlichen Fluglärmpolitik
Die SP des Kantons Zürich anerkennt ausdrücklich, dass der Regierungsrat mit dem Gegenvorschlag zur Plafonierungsinitiative die grosse Belastung der lärmbetroffenen Bevölkerung ins Zentrum stellt und dafür Lösungsansätze sucht. Nun liegt es am Kantonsrat, die angebotenen Instrumente aufzugreifen und zu bearbeiten. Durch die Ergänzung mit einer verbindlichen Bewegungsplafonierung könnte der Gegenvorschlag mehrheitsfähig werden und der Bevölkerung und dem Flughafen eine zwar immer noch lärmige aber berechenbare Zukunft verheissen.
Link auf die Medienmitteilung der SP

SVP:
Noch keine Medienmitteilung eingegangen...

Die Medienmitteilungen in voller Länge:

VFSN:
Chance vertan!
Der Verein Flugschneise Süd – NEIN (VFSN) bedauert, dass der Regierungsrat einmal mehr die Chance vertan hat, der betroffenen Bevölkerung eine zielführende Lösung zu präsentieren.

Positiv werten wir, dass der Regierungsrat gewillt ist, die Anzahl der belästigten Menschen zum Richtwert seiner Flughafenpolitik zu machen. Ebenso positiv ist die Aussage des Regierungsrates, dass 326\'000 Flugbewegungen (wie 2000) als Obergrenze betrachtet werden soll.

Der Gegenvorschlag wirft jedoch mehr Fragen auf, als er Antworten gibt und trägt einmal mehr nicht dazu bei, das Vertrauen in der Bevölkerung zurück zu gewinnen. Insbesondere wird nicht beantwortet, ob überhaupt, bzw. wann und wie die handstreichartig eingeführten neuen Flugrouten über die dicht besiedelten Gebiete in Süden des Flughafens eliminiert werden.
Unklar bleibt auch auf welcher Basis (Umfragen aus welchem Jahr) der neue Richtwert der stak gestörten Personen berechnet wird, was hat die Erarbeitung dieses Richtwertes für Auswirkungen auf den ambitiösen Zeitplan des SIL-Prozesses hat und was geschieht, wenn dieser Richtwert überschritten wird.

Wenn der Regierungsrat diese offenen Fragen nicht schnellstens eindeutig und unmissverständlich beantwortet, wird dieser Gegenvorschlag als weiteres düsteres Kapitel in die verfehlte Flughafenpolitik eingehen und die Chancen der Volksinitiative massiv erhöhen.

Kontakt:
Thomas Morf
Präsident VFSN
044 825 25 31

Fluglärmforum Süd:
Interessant, aber nicht ausgegoren
Das Fluglärmforum Süd bezeichnet den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Plafonierungsinitiative als interessant, weil erstmals die Belästigung der Bevölkerung Mass für die Beurteilung des Fluglärms werden soll.Da der Regierungsrat weder die zulässige Zahl der Belästigten noch diegeplanten Massnahmen präsentieren konnte, wenn der neuartige Lärmplafond überschritten würde, nimmt das Fluglärmforum Süd zum Gegenvorschlag heute nicht abschliessend Stellung. „Diese Vorlage ist noch nichtausgegoren. Wesentliche Angaben muss die Regierung nachliefern, bevorwir abschliessend urteilen können.“ Keine Lösung bringen sowohl Gegenvorschlag als auch Plafonierungsinitiative in der Frage der Südanflugsproblematik.

Was heute als Gegenvorschlag des Zürcher Regierungsrats zur Flughafen-Initiative präsentiert worden ist, hat einen innovativen Ansatz: Erstmals soll die Zahlder Flugbewegungen in Zürich-Kloten aufgrund eines Lärmplafonds festgesetztwerden. Sowohl die Zahl der Flugbewegungen des Plafonds als auch die Zahlder Belästigten werden aufgrund von Modellen errechnet werden. „Der Gegenvorschlag ist hoch komplex, weil virtuelle Modelle das abbilden sollen, unter demdie Bevölkerung täglich leidet. Es ist völlig offen, wie der Kantonsrat mit dem Gegenvorschlag umgehen wird“, kommentiert Kantonsrat Richard Hirt, Präsidentdes Fluglärmforums Süd.

Nicht vom Tisch ist mit dem Gegenvorschlag der breite politische Konsens übereinen Plafond von 320\'000 Bewegungen. Er widerspiegelt den Zustand desFlughafens im Jahr 2000 und dürfte im Kantonsrat eine Mehrheit bilden. Der Regierungsrat und insbesondere die Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer sind jetztin höchstem Mass gefordert, das virtuelle Konzept des Gegenvorschlags greifbarzu machen und gegenüber Kantonsrat und Volk zu kommunizieren. Gelingt diesnicht, hat die Plafonierungsinitiative noch grössere Chancen, vom Volk angenommen zu werden.
Das Fluglärmforum Süd ist die Plattform von 35 Gemeinden und Städte im Süden des Flughafens Zürich. Es vertritt über 300\'000 Menschen in den KantonenZürich, St. Gallen, Schwyz und Zug, welche alle von den neuen Südanflügen betroffen sind. Mit der Stadt Zürich ist der Süden des Flughafens das dichtest besiedelte Gebiet der Schweiz.

Das Fluglärmforum Süd setzt sich zum Ziel, mit allen politischen und rechtlichenMitteln die widerrechtlichen und volkswirtschaftlich schädlichen Südanflüge zustoppen. Es fordert die schnellstmögliche Einführung des Gekröpfter Nordanflugs, der jetzt sogar vom Bundesamt für Zivilluftfahrt als technisch machbar erklärt worden ist und weit weniger Menschen neu mit Fluglärm belastet als in allen Regionen rund um den Flughafen.

Fluglärmforum Süd Plattform der Gemeinden und Städte im Süden des Flughafens Zürich
Fällanden, 6. Januar 2006

Das Initiativkomitee begrüsst es, dass der Regierungsrat mit dem Gegenvorschlag von seiner Politik abrückt, der Bevölkerung jedes von der Luftfahrtindustrie gewünschte Verkehrswachstum zuzumuten. Die vorgeschlagene Rechtsform des regierungsrätlichen Vorschlages kann eine sinnvolle Ergänzung der Flughafeninitiative sein.

Flughafenwachstum bedeutet nicht Wirtschaftswachstum, die für eine wachsende Wirtschaft notwendigen Flugverbindungen sind mit der Flughafeninitiative problemlos möglich. Ohne eine Plafonierung der Flugbewegungen und ohne Verlängerung der Nachtruhe wird dem Flughafen-Wachstum weiterhin Tür und Tor geöffnet. Damit würden mit Sicherheit die Süd- und Ostanflüge zementiert und weiter ausgebaut, ja gleichzeitig im Dual Landing betrieben, wie auch zusätzliche Startrouten in andere Himmelsrichtungen unausweichlich würden.

Der Regierungsrat verspricht der Bevölkerung rund um den Flughafen mehr Ruhe, ohne zu sagen wo die mit dem Gegenvorschlag möglichen zusätzlichen Flugbewegungen abgewickelt werden sollen.

Bei einem der wichtigsten Parameter in der Fluglärmpolitik, der Nachtruhe, enthält der Vorschlag keine konkreten Verbesserungen gegenüber den heutigen 5 ½ Stunden. Damit kommt er bei einem der Hauptziele der Initiative der betroffenen Bevölkerung um den Flughafen nicht entgegen.

Aus den genannten Gründen hält das Initiativkomitee an der Initiative fest und freut sich, dass die Zahl der aktiven Unterstützerinnen und Unterstützer jeden Tag zunimmt.

Über 1130 Personen aus allen Himmelsrichtungen und Parteien unterstützen namentlich die Flughafeninitiative in unserem Unterstützungskomitee. Wir erwarten auch eine klare Unterstützung der Flughafeninitiative durch den Kantonsrat. Die Mehrheit des Kantonsrates hat sich in der Vergangenheit schon verschiedentlich für eine zahlenmässige, einfach nachprüfbare Beschränkung ausgesprochen. Er hat es in der Hand, mit einer klaren Unterstützung der Flughafeninitiative dem Regierungsrat einen verbindlichen Auftrag zu erteilen und damit seinen Forderungen Nachdruck zu verhelfen.

Die Initiative hat eine breite Unterstützung in der Bevölkerung aller Regionen. Trotzdem hat der Regierungsrat das Gespräch mit uns nie gesucht, wir erwarten vom Kantonsrat mehr Bürgernähe, in dem er unsere Anliegen ernst nimmt und das Gespräch mit den Initianten aufnimmt.

Der Richtwert setzt voraus, dass dem Flughafen weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten zugestanden werden.

Die Ermittlung des Richtwertes soll auf der Basis der Lärmbelästigung des Jahres 2000 (als Obergrenze) erfolgen.

Völlig offen ist, wie dieser Richtwert ermittelt rsp. berechnet wird und welche Auswirkungen er auf die einzelnen Regionen hat.

Bevor die Behandlung der Initiative und des Gegenvorschlages in den Kantonsrat kommt, wird die Regierung die Grundlagen zur Richtwertberechnung durch Fachleute vorstellen. Bevor diese Richtwertberechnung mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Bevölkerung bzw. auf die einzelnen Regionen, nicht bekannt ist, ist eine Beurteilung des Gegenvorschlages sehr schwierig bzw. nicht möglich.

Vorerst nimmt die CVP des Kantons Zürich diesen Gegenvorschlag zur Kenntnis, und wartet die nächste versprochene Orientierung über die Festsetzung des Richtwertes, mit den entsprechenden Auswirkungen, ab.

Folgende Aussage von Frau Regierungsrätin Fuhrer lässt jedoch aufhorchen:
Die Grundlage zur Richtwertermittlung basiert auf der Flugbewegungszahl aus dem Jahr 2000 (326´000 Bewegungen, jedoch auch basierend auf dem heutigen Flugregime, d.h. mit Südanflügen!
Bei einem allfälligen Wegfall von Südanflügen (der Süden hat eine hohe Lärmbelästigung aufgrund hoher Bevölkerungsdichte) könnte die Bewegungszahl wesentlich gesteigert werden und würde die Lärmbelastung im Osten, Norden und Westen markant erhöhen!

Sollte die Richtwertermittlung eine solche Entwicklung provozieren würde diese die CVP grundsätzlich ablehnen.

CVP Kanton Zürich, Ansprechperson Urs Hany, Kanton , Telefon 079 431 99 57

Auf 250\'000 Bewegungen plafonieren will nun eine Volksinitiative die Flugzahlbewegungen für den Flughafen Zürich-Kloten. Der Regierungsrat beantragt dazu dem Kantonsrat erwartungsgemäss eine Ablehnung. Überraschend und erfreulich jedoch ist, dass er dazu auch einen Gegenvorschlag formuliert und damit klar von einem unlimitierten Wachstum Abstand nimmt. Er will allerdings nicht die Flugzahlbewegungen als Massstab für eine Fluglärmbegrenzung nehmen, sondern die Anzahl der von Lärm betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner. Dies auf der Grundlage der Flugbewegungen aus dem Jahre 2000 mit rund 320\'000 Bewegungen (Basis auch des runden Tisches und der EVP). Dabei stützt sich die Regierung auf die Lärmergebnisse des Büro Oliva & Co. Diese Grundlagen werden von der EVP als seriös und vertrauenswürdig beurteilt.

Die EVP stellt mit Genugtuung fest, dass auch in der Regierung endlich ein Gesinnungswandel stattgefunden hat und sie ein unbegrenztes Wachstum nicht mehr vorbehaltlos unterstützt, sondern den Schutz der Bevölkerung ebenfalls ernst nimmt und gewichtet. Für die EVP ist diese Haltung ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nur ein Kompromiss, der von einer breiten Mehrheit getragen ist, führt in der Fluglärm-Frage weiter. Wirtschaftliche Entwicklung und Schutz der Bevölkerung müssen dabei gleichermassen einbezogen und gewichtet werden. Die EVP ist bereit, auf dieser von ihr schon seit langem geforderten Basis in der Kommission und im Kantonsrat über den Gegenvorschlag und dessen Auswirkungen unvoreingenommen zu beraten. Sollte sich dabei herausstellen, dass mit der Messmethode der Regierung ein brauchbarer Massstab für die Messung der Belastung der Bevölkerung vorgeschlagen wird, wird sie den Gegenvorschlag unterstützen.

Für weitere Auskünfte zur Verfügung steht:
EVP-Kantonalpräsident Dr. Peter Schäppi, Thalwil (P: 044 772 13 51)
EVP-Geschäftsführer, Peter Reinhard, Kantonsrat, Fraktionspräsident, Kloten (044 272 71 00, 079 402 38 82)

Der Gegenvorschlag der Regierung ist ein wichtiges Element der politischen Vertrauensbildung. Er richtet den Blick auf zentrale flughafenpolitische Anliegen der FDP, wie die grösstmögliche Beschränkung der vom Fluglärm betroffenen Personen, und die Erhaltung des Flughafens in seiner Funktion als „Tor zur Welt“.

Inwiefern es Regierung und Parlament gelingen wird, mit dem vorgestellten Konzept die festgefahrenen Positionen in der Flughafenproblematik zu lösen, bleibt abzuwarten. Dafür sind auch die Entwicklungen in den übrigen flughafenrelevanten Bereichen massgebend (SIL-Prozess, laufende Gerichtsverfahren oder allfällige Anpassungen der einseitigen deutsche

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