Reaktionen auf den Gegenvorschlag zur Plafonierungsinitiative
Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Plafonierungsinitiative ist von den Parteien mehrheitlich mit einem gewissen Optimismus aufgenommen worden. Gemeindebehörden und Bürgerinitiativen sind im Tenor skeptisch, insbesondere diejenigen im Osten des Flughafens. Das Initiativkomitee sieht den Vorschlag als sinnvolle Ergänzung.
ark. Der am Freitag von der Regierung in die politische Diskussion geworfene Richtwert für die «Anzahl vom Fluglärm stark gestörter Personen» (ASGP) ist mit einem breiten Spektrum von Reaktionen begrüsst worden. Die FDP bezeichnet den Gegenvorschlag als «Schritt in die richtige Richtung». Er sei ein wichtiges Instrument der politischen Vertrauensbildung. Die SP anerkennt ausdrücklich, dass der Gegenvorschlag die grosse Belastung der lärmbetroffenen Bevölkerung ins Zentrum stellt, fordert aber, dass statt 2000 das Jahr 1995 (mit nur 244 000 statt 326 000 Flugbewegungen) für die Berechnung des Richtwerts herangezogen wird. Die CVP will mit einem definitiven Urteil noch abwarten. Sie warnt davor, dass der Richtwert bei einem Wegfall des Südanflugs dem Osten, Norden und Westen des Flughafens eine markante Mehrbelastung bescheren könnte. Die Grünen lehnen den Gegenvorschlag ab und bekräftigen ihre Unterstützung der Initiative, während die Grünliberalen einen neuen Gegenvorschlag mit einer Obergrenze von 320 000 Bewegungen und einer 9-stündigen Nachtruhe fordern.
Schlecht goutiert wird der Gegenvorschlag im Osten des Flughafens. Der Behörden-Zusammenschluss Region Ost spricht von einem untauglichen Vorschlag. Die Messgrösse sei zu wenig fassbar. Auch hier fordert man unverändert einen Gegenvorschlag mit einem Plafond von 320 000 Bewegungen. Die Bürgerinitiative Fluglärmsolidarität wittert Pläne für eine Mehrbelastung der Bevölkerung im Osten. Dem Projekt Relief (mit einer Forcierung des Ostanflugs) solle neuer Schub verliehen werden, heisst es in einer Mitteilung. Im Süden des Flughafens spricht das Fluglärmforum Süd von einem «interessanten, aber nicht ausgegorenen» Vorschlag. Vor einem abschliessenden Urteil müsse die Regierung noch Informationen nachliefern. Der Verein Flugschneise Süd - Nein bedauert, dass der Regierungsrat die Chance verpasst habe, der Bevölkerung eine zielführende Lösung zu präsentieren.
Das Initiativkomitee «Für eine realistische Flughafenpolitik» kommentierte den Gegenvorschlag an einer eigens einberufenen Pressekonferenz zurückhaltend. Der Gegenvorschlag könne mit seiner Rechtsform eine sinnvolle Ergänzung der Flughafeninitiative sein. Allerdings ist gemäss SP-Kantonsrat Ruedi Lais noch unklar, ob das Vorhaben der Regierung überhaupt mit der neuen Zürcher Verfassung vereinbar ist. Diese schreibt vor, dass einem Verfassungsartikel zwingend ein Verfassungsartikel gegenübergestellt werden müsse, der Gegenvorschlag ist aber eine Ergänzung des Flughafengesetzes. Obwohl er grosses Vertrauen in die juristischen Kompetenzen seines Parteikollegen Markus Notter habe, sagte Lais, werde das Komitee die Rechtmässigkeit des Vorhabens abklären lassen. (NZZ, 07.06.06)