Stellungnahme des Initiativ-Komitees Volksinitiative für eine realistische Flughafenpolitik
Gemeinden rund um den Flughafen, die Mehrheit des Kantonsrates und alle Bürgerorganisationen fordern zusammen mit 21\'500 Unterzeichnenden der Flughafeninitiative eine Plafonierung der Flugbewegungen und eine Verlängerung der Nachtruhe. Die transparent umsetzbare Plafonierung bei 250\'000 Flugbewegungen ist durch den Volksentscheid zur 5. Flughafenausbauetappe legitimiert.
Das Initiativkomitee begrüsst es, dass der Regierungsrat mit dem Gegenvorschlag von seiner Politik abrückt, der Bevölkerung jedes von der Luftfahrtindustrie gewünschte Verkehrswachstum zuzumuten. Die vorgeschlagene Rechtsform des regierungsrätlichen Vorschlages kann eine sinnvolle Ergänzung der Flughafeninitiative sein.
Flughafenwachstum bedeutet nicht Wirtschaftswachstum, die für eine wachsende Wirtschaft notwendigen Flugverbindungen sind mit der Flughafeninitiative problemlos möglich. Ohne eine Plafonierung der Flugbewegungen und ohne Verlängerung der Nachtruhe wird dem Flughafen-Wachstum weiterhin Tür und Tor geöffnet. Damit würden mit Sicherheit die Süd- und Ostanflüge zementiert und weiter ausgebaut, ja gleichzeitig im Dual Landing betrieben, wie auch zusätzliche Startrouten in andere Himmelsrichtungen unausweichlich würden.
Der Regierungsrat verspricht der Bevölkerung rund um den Flughafen mehr Ruhe, ohne zu sagen wo die mit dem Gegenvorschlag möglichen zusätzlichen Flugbewegungen abgewickelt werden sollen.
Bei einem der wichtigsten Parameter in der Fluglärmpolitik, der Nachtruhe, enthält der Vorschlag keine konkreten Verbesserungen gegenüber den heutigen 5 ½ Stunden. Damit kommt er bei einem der Hauptziele der Initiative der betroffenen Bevölkerung um den Flughafen nicht entgegen.
Aus den genannten Gründen hält das Initiativkomitee an der Initiative fest und freut sich, dass die Zahl der aktiven Unterstützerinnen und Unterstützer jeden Tag zunimmt.
Über 1130 Personen aus allen Himmelsrichtungen und Parteien unterstützen namentlich die Flughafeninitiative in unserem Unterstützungskomitee. Wir erwarten auch eine klare Unterstützung der Flughafeninitiative durch den Kantonsrat. Die Mehrheit des Kantonsrates hat sich in der Vergangenheit schon verschiedentlich für eine zahlenmässige, einfach nachprüfbare Beschränkung ausgesprochen. Er hat es in der Hand, mit einer klaren Unterstützung der Flughafeninitiative dem Regierungsrat einen verbindlichen Auftrag zu erteilen und damit seinen Forderungen Nachdruck zu verhelfen.
Die Initiative hat eine breite Unterstützung in der Bevölkerung aller Regionen. Trotzdem hat der Regierungsrat das Gespräch mit uns nie gesucht, wir erwarten vom Kantonsrat mehr Bürgernähe, in dem er unsere Anliegen ernst nimmt und das Gespräch mit den Initianten aufnimmt.
Stellungnahme Initiativ-kommitte, 06.01.06
Medienmappe
www.flughafeninitiative.ch
siehe auch:
Medienmitteilung VFSN
Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik» (Medienmitteilung des Regierungsrates)
Menschen statt Flugzeuge zählen (NZZ)
Gegenvorschlag zur Flughafen-Initiative (TA)