Die im Juli 2004 eingereichte und nun vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlene Volksinitiative will die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen Zürich-Kloten auf 250.000 pro Jahr begrenzen und die Nachtsperrzeit auf mindestens neun Stunden verlängern. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht die Einführung eines neuen Richtwertes vor, der die Anzahl vom Fluglärm stark gestörter Menschen beschränkt. Damit würde eine neues Instrument geschaffen, das nicht an den Flugbewegungen, sondern direkt an der Lärmbelästigung der Betroffenen ansetzt.
Heikle Rechtsfragen
Die festzulegende Obergrenze würde sich an der Flugbewegungszahl des Jahres 2000 orientieren. Die Einhaltung des Richtwerts wäre verbindlich und müsste laufend überwacht werden, wie der Regierungsrat bekannt gab. Die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs würden mit damit begrenzt und dem Flughafen dennoch ein massvoller Entwicklungsspielraum belassen, begründet der Regierungsrat seine Haltung.
Die Volksinitiative werfe auch schwierige Rechtsfragen auf. Zum einen sei die Gesetzgebung über die Luftfahrt Sache des Bundes. Zudem sei der nationale Handlungsspielraum in der Luftfahrtpolitik durch internationale Vereinbarungen und die bilateralen Luftverkehrsabkommen mit der EU stark eingeschränkt. Deshalb sei davon auszugehen, dass der Bund gar nicht auf die Forderungen der Zürcher Initiative eintreten würde.
Wirtschaftliche Nachteile
Nach Ansicht der Zürcher Regierung würde die Umsetzung der Initiative auch schwere gesamtwirtschaftliche Nachteile bringen. Eine neunstündige Nachtflugsperre würde die Aufrechterhaltung der interkontinentalen Anbindung des Flughafens Zürich praktisch ausschliessen, was negative wirtschaftliche Folgen hätte. (mu/sda)
siehe auch:
Medienmitteilung VFSN
Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik» (Medienmitteilung des Regierungsrates)
Kein unkontrolliertes Wachstum auf Kosten der Bevölkerung (Stellungnahme des Initiativ-Komitees Volksinitiative für eine realistische Flughafenpolitik)
Menschen statt Flugzeuge zählen (NZZ)