Kantonsrat Briner zu Planungsstopp und Plafonierung
Am Montag hat die Mehrheit des Kantonsrats entgegen den Wünschen des Regierungsrats einem Planungsstopp für Pistenveränderungen am Flughafen zugestimmt. Lukas Briner, FDP-Kantonsrat und seit einem halben Jahr Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG, äussert sich im Gespräch zum Entscheid und zu dessen Konsequenzen.
Herr Briner, wie kam es zum Entscheid des Kantonsrats für einen Planungsstopp?
Lukas Briner: Die kantonalen Wahlen 2007 lassen grüssen. Der Entscheid ist auch eine Folge davon, dass seit der Verhängung der einseitigen deutschen Verordnung so viele Leute von Fluglärm betroffen sind. Das ist eine arithmetische Frage. Früher gab es nur im Norden Lärm, und die Anwohner dort wurden einfach überstimmt.
Kann man heute für Flughafenanliegen keine politischen Mehrheiten mehr gewinnen?
Das kann man nicht generell so sagen, aber mit Sicherheit hat die Skepsis enorm zugenommen. Im Umfeld des Flughafens gibt es derzeit zu viele Leute, die sich als Verlierer fühlen. Es erstaunt mich einfach, dass nie über die Tausende von Arbeitsplätzen, die am Flughafen hängen, gesprochen wird.
«NotfallsWas bedeutet das Votum des Kantonsrats für die Politik des Regierungsrats?
Primär ist es ein Schuss vor den Bug. Es ist im Hinblick auf den SIL-Prozess klar geworden, dass Zürich nicht mit einer Stimme spricht. Der Entscheid des Kantonsrats ist nicht direkt verbindlich, aber trotzdem ist das ein sehr schlechtes Signal.
Wird das Resultat Einfluss auf die bevorstehende Stellungnahme der Regierung zur Plafonierungsinitiative haben?
Es ist möglich, dass es einen solchen Effekt gibt. Die Postulanten haben ja ihre Forderung nach einem Planungsstopp quasi schon als Gegenvorschlag deklariert. Persönlich bin ich schon lange der Meinung, dass die Regierung einen Gegenvorschlag präsentieren sollte. Sonst droht bei der Behandlung der Initiative im Kantonsrat die Gefahr eines Jekami mit allen möglichen Zahlen. Am besten wäre eine Version ohne feste Bewegungszahl - ein Plafond wäre eine denkbar schlechte Lösung.
Wären der Planungsstopp und ein «technischer Plafond» bei 350 000 Bewegungen ein Gegenvorschlag, dem Sie zustimmen könnten?
Das wäre im Notfall eine mögliche Variante. Ich möchte mich aber noch nicht festlegen.
«Fristerstreckung wird kaum zugestimmt»Der Abstimmungskampf für die Initiative wird mit dem Wahlkampf 2007 zusammenfallen.
Das ist sehr unglücklich, aber es wird sich kaum ändern lassen. Die Regierung müsste im Kantonsrat einen Antrag auf Fristerstreckung stellen, und dem würde kaum zugestimmt.
Sehen Sie eine Möglichkeit für einen Kompromiss im Vorfeld des Abstimmungskampfs?
Der gordische Knoten um den Flughafen wird sich nicht so leicht durchtrennen lassen. Am besten wäre, wenn möglichst bald ein neues Anflugregime beschlossen würde. Meine Präferenz deckt sich mit der Haltung des Flughafens: Konzentration auf den Norden mit gekröpftem Nordanflug und zusätzliche Ostanflüge sowie Verzicht auf den Südanflug.
Interview: ark. (NZZ, 16.11.05)