Die Planung wird schwieriger (NZZ)

Zürcher Kantonsrat gegen Pistenausbauten am Flughafen

Am Zürcher Flughafen soll es keine weiteren Aus- und Neubauten von Flugpisten geben. Dies fordert der Zürcher Kantonsrat mit der Überweisung eines Postulats. In der Debatte wandten sich die SVP und FDP-Vertreter gegen die Postulanten aus den eigenen Reihen. Der Entscheid des Kantonsrates macht die Flughafenplanung des Bundes schwieriger.

(sda) Der Zürcher Kantonsrat ist gegen Ausbauten und Neubauten von Pisten am Flughafen Zürich. Gegen den Willen des Zürcher Regierungsrats hat er am Montag ein Postulat überwiesen. Der Entscheid macht die Flughafenplanung des Bundes schwieriger.

«Eine Politik ohne Scheuklappen», forderte die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (svp.) im Kantonsparlament. Mit diesem Appell wandte sie sich gegen das Postulat von drei Kantonsräten von CVP, FDP und SVP aus dem Zürcher Unterland.

Bei der Planung der Luftfahrt-Infrastruktur (SIL-Prozess) müsse es doch möglich sein, auf der Basis von objektiven Grundlagen verschiedene Betriebsvarianten zu erarbeiten, erklärte Fuhrer. Eine Grundlage ist die kürzlich vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) veröffentlichte Prognose, wonach im Jahr 2030 am Flughafen Zürich eine Nachfrage nach 450\'000 Flugbewegungen bestehen wird. Zurzeit liegt die maximale Kapazität bei 350\'000 Flugbewegungen.

Von einer weiteren Zunahme der Anzahl Flugbewegungen, das einen Pistenausbau erfordern würde, will der Zürcher Kantonsrat aber nichts wissen. Auch die Bedürfnisse der Bevölkerung müssten in die Flughafenplanung einfliessen, forderte der Postulant der CVP.

Das heutige Pistensystem könne 45 Prozent mehr Flugbewegungen bewältigen, sagte der SVP-Postulant. Alles andere sei jenseits der politischen Realität. Der Flughafen habe genug Wachstumsreserven, erklärte der FDP-Postulant. Reiche dies nicht, könne der Mehrverkehr zum Beispiel über den Flughafen Basel geleitet werden.

Die Mehrheiten von FDP und SVP kämpften jedoch gegen das Postulat, das einen Verzicht auf die Projektierung von Pistenänderungen am Flughafen Zürich in der Richtplanung des Kantons festlegen will. Den Vorstoss kritisierten sie als wirtschaftsfeindlich.

«Wenn wir Wirtschaftswachstum wollen, dürfen wir die Entwicklung des Flughafens nicht beeinträchtigen», erklärte ein SVP-Sprecher. Ein Kantonsrat der FDP gab zu bedenken, eine Behinderung des Flughafens würde auch negative Konsequenzen für die Swiss haben.

Mehrere Redner von FDP und SVP wiesen darauf hin, dass die Planung eines Pistenausbaus keine präjudizierende Bedeutung hätte. Ausserdem könnten weder neuen Pisten gebaut noch bestehende Pisten ausgebaut werden ohne Zustimmung des Kantonsparlaments. Und fakultativ würde auch das Volk Stellung nehmen können.

Gegen den Widerstand von FDP und SVP und trotz dem Appell von Volkswirtschaftsdirektorin Fuhrer wurde das Postulat mit 98 zu 70 Stimmen überwiesen. Der Zürcher Regierungsrat muss nun innerhalb eines Jahres einen Bericht zum Postulat erarbeiten. (NZZ, 14.11.05