Oettinger empfing Deiss
Stuttgart (nik) Im Fluglärmstreit will Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zunächst die anhängigen Verfahren beim Europäischen Gerichtshof und am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abwarten. "Diese Urteile werden Fingerzeige für die weitere Entwicklung sein", verlautete von ihm nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundesrat Joseph Deiss Ende letzter Woche in Stuttgart. Deiss hatte nach Angaben einer Sprecherin die "offenen Baustellen" in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland angesprochen. Dabei habe Oettinger seine Gesprächsbereitschaft in der Fluglärmfrage unterstrichen, wird seine Sprecherin von Schweizer Medien zitiert.
Aus dem Stuttgarter Staatsministerium war dazu gestern offiziell nichts zu erfahren. Die Landesregierung sehe sowohl den Nutzen eines Flughafens für den Wirtschaftsraum Südbaden/Nordschweiz als auch die enorme Lärmbelastung der Bevölkerung im Südschwarzwald. Weiter hieß es mehrdeutig: "Wir müssen zu einer gerechteren Verteilung der Belastungen kommen."
Unzufrieden äußerte sich die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter über Oettingers Erklärung. "Wir brauchen in der Region unbedingt ein klares Bekenntnis zum Fluglärmschutz; auch von der Landesregierung. Hinter die geltende Verordnung darf es auf keinen Fall zurückgehen," so die Politikerin. "Herr Oettinger hat bisher aber keine Stellung genommen zu dem Thema Fluglärm. Die Bevölkerung Südbadens möchte endlich wissen, wo der Ministerpräsident beim Thema Fluglärm steht." Als "abenteuerlich" bezeichnete sie jede Überlegung, das Thema Fluglärm mit den Plänen für ein Atommüllendlager im schweizerischen Benken unmittelbar neben dem Kanton Schaffhausen zu verknüpfen. Ein Endlager sei eine weitere Belastung für die Hochrhein-Region. In einem Interview mit Schweizer Medien hatte Oettinger die Möglichkeit einer Verknüpfung nicht ausschließen wollen.
In einem Brief vor der Bundestagswahl war CDU-Generalsekretär Volker Kauder noch weiter gegangen. Er forderte damals stärkere Beschränkungen für An- und Abflüge über deutschem Gebiet nach Zürich. (Südkurier, 08.11.05)