Basel. SDA/baz. Die Basler Regierung muss den Staatsvertrag mit Deutschland erfüllen und kann die umstrittene Zollfreistrasse in Riehen BS nicht verhindern. Sie will die notwendigen Baumfällungen demnächst vornehmen und das besetzte Gelände gewaltlos räumen.
Die Regierung sei einstimmig der Meinung, dass das Strassenprojekt nicht mehr zeitgemäss ist, sagte Regierungspräsident Jörg Schild am Montag vor den Medien. Trotzdem sei sie verpflichtet, den 1977 geschlossenen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zu erfüllen.(BAZ, 7.9.04)
Auszug:
Staatsvertrag ist höherrangig als Berner Konvention
Bundesrat Moritz Leuenberger habe in den vergangenen Tagen mehrmals bestätigt, dass aus Sicht des Bundes dem von Deutschland verlangten Vollzug des Staatsvertrages nichts mehr im Weg stehe. Der Kanton müsse seiner Verpflichtung nachkommen und das Gelände für die Strasse bereitstellen.
Justizdirektor Hans Martin Tschudi sagte, dass die in den vergangenen Wochen von den Strassengegnern mehrmals angeführte Berner Konvention über den Artenschutz den Bau der Zollfreistrasse nicht verhindern könne, weil der Bund den Staatsvertrag als höherrangig einstufe.
Die Zollfreistrasse soll die an Basel-Stadt angrenzenden deutschen Städte Weil und Lörrach verbinden. Sie führt auf 750 Metern über ein in der Schweiz liegendes Auengebiet.
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