Streit um Verteilung des Fluglärms führt zu Zerreissprobe in Zürcher Regierung
Rita Fuhrer will den Fluglärm kanalisieren, dringt im Zürcher Regierungsrat aber nicht durch. Mehrheitsbeschaffer Ruedi Jeker will sich zum Ärger seiner Partei, der FDP, nicht festlegen und torpediert somit die bürgerliche Mehrheit.
Francesco Benini
Nach der gescheiterten Mediation erwartet die Öffentlichkeit eine klare Positionierung des Zürcher Regierungsrats: Will er den Fluglärm in alle Himmelsrichtungen verteilen oder kanalisieren? Der Entscheid ist eigentlich überfällig. Vor zehn Tagen brachte es die Regierung fertig, den Expertenbericht «Relief», der eine Konzentration des Lärms im Norden und Osten des Flughafens vorschlägt, zu präsentieren, ohne Stellung zu beziehen. Die Hinhaltepolitik hat Gründe: Laut zuverlässigen Quellen findet Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer in der Regierung keine Mehrheit. (NZZ, 18.7.04)
Auszug:
...Die Schlüsselfigur ist somit Ruedi Jeker. Er setzte sich sowohl in seinen zwölf Jahren als Kantonsrat als auch nach seiner Wahl in die Regierung für eine Verteilung des Fluglärms in alle Himmelsrichtungen ein.
...Rita Fuhrer ist also auf die Zustimmung Ruedi Jekers angewiesen, wenn sie die Kanalisierung des Fluglärms durchsetzen will. Jeker, amtierender Regierungspräsident, macht bis jetzt jedoch keine Anstalten, sich festzulegen, und lässt Fuhrer immer wieder auflaufen.
...Innerhalb der FDP wächst der Unmut darüber, dass sich Jeker um die Parteilinie zu foutieren scheint. «Aus irgendwelchen Gründen ist Jeker noch immer für eine Demokratisierung des Fluglärms - so ein Humbug!», enerviert sich ein freisinniger Kantonsrat.