Neuer Runder Tisch akzeptierbar – Jahrelanges Verhandeln nicht
Stellungnahme des Fluglärmforums Süd zum Scheitern der Mediation
Das Scheitern der Mediation ist das Scheitern von Bundesrat Moritz Leuenberger. Der Bundesrat muss das Dossier noch diesen Sommer anders verteilen und mit Deutschland sofort neu das Gespräch suchen, um eine Übergangslösung zu erreichen, welche die Rechtsstaatlichkeit im Kanton Zürich wieder herstellt.
Signale aus Deutschland, dass dies möglich wäre, gibt es. Insbesondere bedeutet eine Übergangslösung mit Deutschland den Stopp der Südanflüge, um noch grösseren Schaden zu vermeiden.
„Dass die Mediation bereits in der Vorbereitung zum Scheitern verurteilt war, lag auf der Hand“, erklärt Kantonsrat Richard Hirt, Präsident des Fluglärmforums Süd. Die Mediatoren wurden krass überschätzt. Ursula Gut-Winterberger, Gemeindepräsidentin von Küsnacht und Mitglied des Steuerungsausschusses, hat die Städte und Gemeinde im Süden sowie in Ausserschwyz und dem linken Zürichseeufer gestern Nacht am Koordinationsgespräch vertreten. „Das Unterfangen war gestern Abend von Anfang an chancenlos. Die Ergebnisoffenheit war nicht gegeben, auch nicht von den Vertretern aus dem Osten des Flughafens.“
Keine neue Beruhigungspille für die Bevölkerung
Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist jetzt dringend aufgefordert, für den Kanton und die angrenzenden Gebiete auf der Basis des „Relief“-Expertenberichts die Führung zu übernehmen. Der Runde Tisch ist nur dann akzeptierbar, wenn er neu zusammengesetzt wird. Die Betroffenheit der Bevölkerung und die Bevölkerungsdichte sind dafür die Kriterien. Unter diesen Voraussetzungen sind die Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens bereit, in diesem Konsultativgremium eine langfristige Lösung zu suchen. „Der neue Runde Tisch darf nicht zur neuen Beruhigungspille für die Bevölkerung werden“, erklärt Ursula Gut-Winterberger.
Druck in allen Dossiers machen
Ein neuer Runder Tisch werde es nicht schaffen, rasch zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die widerrechtlichen Südanflüge zu stoppen. „Der Bundesrat muss jetzt handeln. Deutschland muss zu einem Einrenken bezüglich der Nordanflugsperren gebracht werden, bis im Kanton Zürich auf der Basis von „Relief“ eine Lösung erzielt worden ist.“ Mit Deutschland richtig verhandeln heisst, dass alle Interessen der beiden Staaten auf den Tisch kommen, auf der Strasse, in der Luft, im Schienenverkehr und in anderen Dossiers. Bundesrat Moritz Leuenberger fehlt dafür nicht nur der Wille, sondern auch die politische Glaubwürdigkeit.
„Der Süden hat die Schnauze voll“
Unglaubwürdig ist für Kantonsrat Richard Hirt die Haltung des Zürcher Regierungsrats bezüglich des Gekröpften Nordanflugs. In der Antwort auf sein dringliches Postulat hält der Zürcher Regierungsrat daran fest, dass die Einführung eines Gekröpften Nordanflugs Jahre dauere. Dabei scheinen im Detail die Fristen übermässig lang ausgedehnt. „Hier müssen alle Beteiligten Tempo machen. Die Südbevölkerung hat die Schnauze voll.“
Das Fluglärmforum Süd mit seinen 22 Mitgliedsgemeinden, welche eine Bevölkerung von über 210\'000 Einwohnerinnen und Einwohnern vertreten, ist die Plattform der Verbände der Gemeindepräsidenten der Bezirke Uster und Meilen sowie von Teilen des Bezirks Pfäffikon. Der Süden des Flughafens ist mit der Stadt Zürich das am dichtesten besiedelte Gebiet der ganzen Schweiz und hat mit den widerrechtlichen Südanflügen, dem Militärflugplatz Dübendorf und der Rega-Basis wesentlich an der Fluglärmbelastung im Kanton Zürich mitzutragen.
Weitere Auskünfte:
Frau Dr. Ursula Gut-Winterberger, Mitglied des Steuerungsausschusses
Gemeindepräsidentin von Küsnacht
Kantonsrat Richard Hirt, Präsident Fluglärmforum Süd (Ausland)
Gemeindepräsident von Fällanden
VFSN-Info:
Was ist der Runde Tisch? Lesen Sie hier