Acht Forderungen an den Regierungsrat des Kantons Zürich, seinen Einfluss für die lärmgeplagte Zürcher Bevölkerung geltend zu machen.
Gastkommentar von Adolf Spörri, Stiftung gegen Fluglärm
Die Schweiz braucht den Flughafen Zürich. Dieser erfüllt seinen Zweck als Tor zur Welt heute mehr als genug. Tausende Geschäftsleute fliegen heute frühmorgens in die Hauptstädte Europas oder nach Übersee, um dort ihre Geschäfte abzuwickeln, die Wohlstand bringen. Touristen benutzen den Flughafen ebenfalls gerne und oft – und beklagen sich nicht, wenn es keine Direktverbindung gibt. Umfragen zeigen: Die Notwendigkeit des Flughafens Zürich ist breit akzeptiert. Die Schweiz, wie sie heute ist, ist ohne Flughafen Zürich undenkbar. Anders sieht es aus, wenn man mit den 300 000 Menschen spricht, die um den Flughafen leben. Sie werden von frühmorgens bis gegen Mitternacht von startenden und landenden Flugzeugen belärmt. Damit sind nachweislich erhebliche gesundheitliche Risiken verbunden.
Aufgrund der Tatsache, dass der Bundesrat und das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) mehr direkte Verantwortung für die Entwicklung des Flughafens Zürich übernehmen wollen, wächst in der Zürcher Bevölkerung zu Recht die Besorgnis, dass ihre Bedürfnisse von Bern ignoriert werden. Sie ist sich darin einig mit der Regierung des Kantons Zürich. Die Stiftung gegen Fluglärm erhebt deshalb die folgenden acht Forderungen an den Regierungsrat des Kantons Zürich, seinen Einfluss für die lärmgeplagte Zürcher Bevölkerung geltend zu machen:
- Die Stiftung fordert den Regierungsrat auf, sich gegen den Versuch Bundesberns, die Interessen des Kantons Zürich zu untergraben, entschieden zur Wehr zu setzen. Bundesbern probiert mit Unterstützung der Aviatik-Lobby, die dem Kanton Zürich in Flughafenfragen zustehenden Autoritäten unter Berufung auf die Bundeskompetenz mehr und mehr zu beschneiden.
- Die Stiftung fordert den Regierungsrat auf, «Südstarts straight» weiterhin ohne Einschränkung abzulehnen.
- Die Stiftung fordert den Zürcher Regierungsrat auf, sich gegen die nicht im Interesse der Bevölkerung liegende Kapazitätserweiterung des Flughafens zu wehren, da das Risiko terroristischer Anschläge mit der Grösse des Flughafens zunimmt.
- Die Infrastruktur des Flughafens darf nicht aufgrund von oberflächlichen Nachfrageprognosen ausgebaut werden, die eine theoretische Zielgrösse bleiben. Der Bund will gemäss luftfahrtpolitischem Bericht (Lupo) 2015 eine «engpassfreie Nachfrage» befriedigen, ohne Berücksichtigung der bestehenden Infrastruktur in Kloten. Der Bund prognostiziert deshalb nach der «Hockey-Stick-Methode» ein unrealistisches Wachstum der Passagier- und Bewegungszahlen, was zurückzuweisen ist.
- Die Verlängerung der Piste 28 ist schnellstmöglich zu realisieren. Technologische Verbesserungen wie der gekrümmte Nordanflug sind rasch umzusetzen.
- Die Stiftung fordert den Zürcher Regierungsrat auf, die Interessen des Kantons Zürich und der Schweiz gegenüber der Fluggesellschaft Swiss wahrzunehmen. Im Lupo 2015 wird völlig ausgeblendet, dass Swiss eine ausländische Fluggesellschaft ist.
- Die Zürcher Gesetzgebung ist einzuhalten. Dazu gehört das Flughafengesetz einschliesslich Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) und Nachtruhe. Die Stiftung fordert, dass der Regierungsrat den ZFI durchsetzt und im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG die Einhaltung der Nachtruhe auch in den Nachtrandstunden fordert.
- Die Stiftung fordert den Kanton Zürich auf, die Interessen seiner Bevölkerung in direkten Gesprächen auf höchster Ebene mit dem nördlichen Nachbarn wahrzunehmen; so, wie dies auch der Kanton Aargau mit grosser Selbstverständlichkeit tut.
Die dauerhaft unsicheren wirtschaftlichen Aussichten der Schweiz, wo durch die Unternehmen immer mehr Arbeitsplätze ausgelagert werden, machen einen dauerhaft wachsenden Zürcher Flughafen zu einer hochriskanten Investition. Das Zürchervolk hat Milliarden Franken in den Flughafen investiert; es genügt, wenn dieser den Interessen der Schweiz dient und nicht als wachsender Hub ausländischer Fluggesellschaften missbraucht wird.
Adolf Spörri ist Präsident der Stiftung gegen Fluglärm mit Sitz im zürcherischen Gockhausen.