Das künftige Betriebsreglement des Flughafens Zürich sieht die Warteschleife Rilax über dem Schwarzwald-Baar-Kreis als festen Bestandteil vor. Fühlen Sie sich ausgetrickst?
Wir sind ausgetrickst worden. Es wurde uns lange von den Schweizern vorgekaukelt, das sei technisch anders nicht machbar. Aber Rilax ist flugtechnisch nicht notwendig. Man kann Flüge über Rapex und damit über die sogenannte Zürcher Goldküste leiten. Man hält an Rilax fest, um die Schweizer Goldküste zu entlasten. Das ärgert uns furchtbar.
Das Tüpfelchen auf dem I einer Interessensvertretung durch die Bundesregierung war die Zusage des Kanzlers an die Schweiz, Deutschland werde am schweizerischen Mediationsverfahren teilnehmen. Es war eine flapsige Äußerung des Bundeskanzlers, weil er die Hintergründe wohl nicht kannte. Aber die Erklärung steht jetzt so im Raum. Wer, bitte, nimmt von der Bundesregierung am Mediationsverfahren teil? In welcher Position: als Beobachter oder als Gleichberechtigter? Da hat uns der Bundeskanzler ein ganz gewaltiges Ei gelegt. Der Interessensausgleich muss in der Schweiz geschehen. Daran sollten wir uns nicht beteiligen.
Was ist gegen eine Mediation einzuwenden?
Mediationsverfahren bedeutet unter anderem, dass eine Friedenspflicht gilt. Ein solches Verfahren dürfte mindestens fünf Jahre laufen. Wir sollen weitere fünf Jahre lang ruhig sein, das ist der Hintergrund. Die Schweizer sind, was ihre Interessen angeht, deutlich besser aufgestellt als wir Deutschen, weil wir von der Bundesregierung nicht angemessen und nicht fachkundig vertreten werden.
Auszug:
Das Tüpfelchen auf dem I einer Interessensvertretung durch die Bundesregierung war die Zusage des Kanzlers an die Schweiz, Deutschland werde am schweizerischen Mediationsverfahren teilnehmen. Es war eine flapsige Äußerung des Bundeskanzlers, weil er die Hintergründe wohl nicht kannte. Aber die Erklärung steht jetzt so im Raum. Wer, bitte, nimmt von der Bundesregierung am Mediationsverfahren teil? In welcher Position: als Beobachter oder als Gleichberechtigter? Da hat uns der Bundeskanzler ein ganz gewaltiges Ei gelegt. Der Interessensausgleich muss in der Schweiz geschehen. Daran sollten wir uns nicht beteiligen.
Was ist gegen eine Mediation einzuwenden?
Mediationsverfahren bedeutet unter anderem, dass eine Friedenspflicht gilt. Ein solches Verfahren dürfte mindestens fünf Jahre laufen. Wir sollen weitere fünf Jahre lang ruhig sein, das ist der Hintergrund. Die Schweizer sind, was ihre Interessen angeht, deutlich besser aufgestellt als wir Deutschen, weil wir von der Bundesregierung nicht angemessen und nicht fachkundig vertreten werden.