Monatsrückblick September 2012 (VFSN)

Publiziert von VFSNinfo am
Liebe Mitglieder

Schon drei Mal haben Volksabstimmungen in den letzten Jahren ein JA zur Fluglärmkonzentration und somit ein klares NEIN zu Fluglärmverteilung ergeben. Das hindert die Fluglärmabschieber im Norden, Osten und in den nur marginal betroffenen Nachbarkantonen nicht, auch weiterhin nach dem „Grundrecht“ Fluglärmfairteilung zu schreien.

Es grüsst Sie
Ihr VFSN

Die wichtigsten News:

Vorab eine kurze Info zum Staatsvertrag:
Bundesrätin Leuthard feiert den Staatsvertrag als grossen Erfolg, mehr war angeblich nicht möglich und endlich haben wir Rechtssicherheit. Oder wohl eher die Sicherheit den ganzen Tag Fluglärm zu haben. Das sind die sensationellen Verhandlungserfolge:

  1. 1. Nur noch Fluglärm von 06:00 bis 06:30 Uhr. Fakt: Zwischen 06:30 und 07:00 Uhr landet nur ausnahmsweise ein Flugzeug. Es bleibt also alles beim alten und wir sind trotzdem nach wie vor alle wach.
     
  2. 2. Keine zahlenmässige Beschränkung. Super, man darf dafür 3 Stunden (in Randstunden natürlich) weniger über Deutschland fliegen. Was ungefähr aufs gleiche wie eine Reduktion der zahlenmässige Überflüge rauskommt.
     
  3. 3. Deutschland „erlaubt“ den GNA: Der GNA wurde bisher mit fadenscheinigsten Gründen blockiert, diese Gründe sind nun plötzlich alle obsolet?

Zusammengefasst: Deutschland hat überhaupt keine Zugeständnise gemacht, die Schweiz hat täglich 3 Stunden mehr Fluglärm. Ein wahrlich beeindruckender Verhandlungserfolg!

Und das Beste zu Schluss. In der Begründung zum Staatsvertrag ist zu lesen (Originalzitat): „in dem Wunsch, Mensch, Natur und Umwelt möglichst umfassend gegen übermaßige Auswirkungen des Luftverkehrs zu schützen...“. (Nein, das ist leider keine Satire)


Und jetzt doch noch zu den News:

  • Danke NZZ für diese Analyse des Denkmusters von BR Leuthard: Der Schwamendinger, der belastet ist, soll nicht auf Kosten des Frauenfelders geschont werden, der sich betroffen fühlt: Leuthard darf im Fluglärmstreit das Machtwort nicht scheuen (NZZ).
     
  • Das muss man den Deutschen lassen, sie sind der Schweiz taktisch um Längen überlegen: Statt über ihren zu null Sieg im Staatsvertrag zu jubeln, behaupten sie, jämmerlich über den Tisch gezogen worden zu sein. Was sie damit suggerieren wollen: Wenn beide Seiten jammern, dann hat man sich in der Mitte getroffen: SPD-Politiker bekämpfen nun auch Abkommen zum Fluglärm (TA).
     
  • Der neue Staatsvertrag ist ein Debakel sondergleichen: Fluglärm: Staatsvertrag als Kapitulation (infosperber).
     
  • Die Kurzfassung: Nur noch im Süden funktioniert der Widerstand gegen den Fluglärm. Das ist nur Dank unseren Mitgliedern möglich auf die wir dementsprechend stolz sind: Leise, aber gezielt protestieren (AvU).
     
  • Der Artikel wird wohl kaum den Anspruch auf wissenschaftliche Fundiertheit und statistische Relevanz erheben, aber ganz nett zu lesen. Diesen Satz «Wenn der Lärm gerecht verteilt würde, könnte man ihn besser akzeptieren» heisst übersetzt: Hauptsache der Süden hat auch Fluglärm: In der Schneise (TA).
     
  • Der Titel ist etwas ungeschickt gewählt. Es sind die Fluglärmabschieber, die sich einmal mehr vereinen. Obwohl die drei letzten Volksabstimmung ganz klar verloren gingen, das Gesetzt Fluglärmverteilung verbietet (vom Bundesgericht bestätigt), will diese Zwängerei einfach kein Ende nehmen: Fluglärmgegner vereinen sich (ZOL).
     
  • Warum erfährt man das erst jetzt? Was nicht überrascht: Südbaden möchte einen starken Flughafen. Was überrascht: 68% der Südbadener möchten eine Fluglärmkonzentration über dünn besiedelten Gebiet, auf Deutsch heisst das „Nordausrichtung“!: Südbaden will einen starken Flughafen (NZZ).
     
  • Mit dieser Logik sind wir überfordert, wer hilft uns diesen Widerspruch aufzulösen? Die SP ist gegen den Staatsvertrag weil Deutschland zuwenig Flüge übernimmt. Die SP will also keine „gerechte“ Verteilung zwischen der Schweiz und Deutschland sondern Konzentration auf die dünn besiedelten Gebiete. Sollte der Staatsvertrag aber angenommen werden müssen in der Schweiz die dünn besiedelte  Gebiete, die zudem sehr weit weg vom Flughafen gelegen sind wie der Thurgau, entlastet werden und der Fluglärm gleichmässig bzw. „gerecht“ verteilt werden. Schlussendlich also wegen der zu kurzen Ostpiste über dem Süden konzentriert werden: SP-Bundespolitiker üben harsche Kritik an Leuthards Staatsvertrag (TA).
     
  • Über diese Art von Gewaltentrennung lacht man sogar in Bananenrepubliken: Die Fluglärmkommission muss ständig ums Geld kämpfen (TA).
  • Eine Frage die auch Eishockey-Laien beantworten können: Was passiert wenn Mannschaft D powerplay spielt und Mannschaft S freiwillig(!) dafür geschlossen schon vor Spielbeginn auf der Strafbank platz nimmt? Richtig Mannschaft D gewinnt zu null. Wenn Sie der Matchbericht dieses Spieles interessiert, lesen Sie den Staatsvertrag im Original: Wie die Schweiz beim Fluglärm nachgab (NZZ).
     
  • Alles andere wäre Unsinn: Alles deutet auf das Ostkonzept hin (ZOL).
     
  • Auch das noch, der GNAüO (Gekröpfter Nordanflug über Osten). Der Aargau, bis jetzt über die zu fliegende 45 Grad Kurve beim GNA hell entsetzt, ist jetzt über die 135 Grad Kurve hell begeistert:  Gekröpfter Anflug über den Osten ist neu im Spiel (NZZ).
     
  • Das vor kurzem wieder belebte Bündnis der edlen und gerechten Fluglärmverteiler (alle gegen den Süden) zerbröckelt schon wieder. Ein Verein aus dem Osten (vor kurzen durchaus ein Befürworter des GNA, falls der Osten profitiert) wirft dem Aargau vor die „Front gegen alles gekröpfte“ zu schwächen. Ein Gemeindepräsident, bis jetzt strammer Bündnispartner der Scheinschneiser aus dem Thurgau, findet ebenfalls Gefallen am GNAüO, zum Entsetzen der Thurgauer. Was zeigt, dass auch bei den (selbst)gerechten Fluglärmverteilern gilt: Jeder ist sich selbst der Nächste: Neue Front im Osten (NZZ).


Vor 5 Jahren...
 

 

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