Eine knappe Mehrheit des Zürcher Kantonsparlaments hat sich am Montag gegen Erschwernisse beim Kurzstreckenverkehr vom und zum Flughafen Zürich ausgesprochen.
Mit 73 gegen 70 Stimmen haben die Parlamentarier einem Postulat die Gefolgschaft verweigert, in dem Massnahmen gefordert wurden gegen «unsinnige Kurzstreckenflüge», die durch Bahnfahrten ersetzt werden könnten. Urheber des Vorstosses war der Fällander Christdemokrat Richard Hirt, der es in den letzten Monaten in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Steuerungsausschusses des Fluglärmforums Süd zu Bekanntheit gebracht hat.
Gestern Montag ging es indes nicht um Südanflüge, sondern um das legitime Interesse der Flughafenverantwortlichen, die Infrastruktur am Flughafen Zürich und insbesondere die Terminalkapazitäten bestmöglich zu nutzen. Dabei sind auch Billig-Airlines willkommen, die, wie wir aus der Werbung wissen, zu Dumpingpreisen Destinationen im näheren und ferneren Ausland anfliegen. Auch die Swiss hat in diesen Verdrängungskampf im untersten Preissegment eingegriffen, dies in der ebenso legitimen Hoffnung, die Sitzplätze ihrer Flotte bestmöglich zu füllen. Wie der Langstreckenverkehr produziert auch Kurzstreckenverkehr Immissionen, die bei den Bewohnern in den An- und Abflugschneisen auf keine Gegenliebe stossen. In seinem Vorstoss forderte Hirt den Regierungsrat auf, im Verwaltungsrat von Unique seinen Einfluss geltend zu machen, damit der Flughafen Zürich nicht zum «Billig- Hub» mit unbegrenzter Start- und Landekapazität verkomme. Auf offene Ohren stiess Hirt selbstredend bei den Vertretern des links-grünen Ratsspektrums, derweil auf der Seite der Bürgerlichen differenzierte Stellungnahmen zu vernehmen waren, die allerdings auch das Dilemma verdeutlichten, in dem gerade bürgerliche Politiker stecken, deren politische Heimat in den vom Fluglärm betroffenen Regionen liegt.
Ein fulminantes Votum gegen jegliche Flugbeschränkungen war einzig vom SVP-Vertreter Lorenz Habicher (Zürich) zu hören. Dieser argumentierte, dass nicht die Politik, sondern allein der Markt über die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen Zürich zu bestimmen habe. Welches Bahnunternehmen, fragte Habicher, sei in der Lage, Passagiere für 50 Franken in deutsche Metropolen zu fahren. Solange staatlich subventionierte Bahnbetriebe keine solchen Tickets anböten, verbiete sich Kritik an den Billigfluggesellschaften. Mit der heiklen, aber letztlich doch wohl entscheidenden Frage einer allfälligen Plafonierung der Zahl der Flugbewegungen setzte sich auch der Zumiker Freisinnige Gaston Guex auseinander. Guex empfahl Hirts parlamentarischen Vorstoss aus grundsätzlichen Überlegungen zwar ebenfalls zur Ablehnung, tat aber gleichzeitig kund, dass für ihn die Billigflieger, die eine Mehrheit der Kantonsbevölkerung belärmten, ein Ärgernis darstellten. Guex empfahl, dem Problem nicht mit Verboten zu Leibe zu rücken, sondern mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, wie etwa einer Anhebung der Landetaxen.
Gespannt wartete der Rat auf die Stellungnahme von Regierungsrätin Rita Fuhrer, die das Flughafendossier vor 61 Tagen übernommen hat und es eigentlich vorgezogen hätte, dazu noch mindestens 39 Tage lang zu schweigen. Gestern kam sie um ein Votum nicht herum. Fuhrer gab sich keine Blösse, und keine Seite wird behaupten wollen, dass die Volkswirtschaftsdirektorin ihre neue Hoffnungsträgerin sei. Frau Fuhrer erinnerte daran, dass der Anteil der Billigflieger am gesamten Passagieraufkommen am Flughafen Zürich nur gerade 5 Prozent beträgt. Ein Landeverbot für Billigfluggesellschaften würde somit wenig bewirken. Im Übrigen, erklärte Fuhrer, sei auch der Regierungsrat der Meinung, dass Kurzstreckenverkehr möglichst auf Schienen abgewickelt werden sollte. Allerdings daure es noch geraume Zeit, bis die Streckennetze der Bahn entsprechend ausgebaut seien.