Gegen Umsetzung von Gesetzen.
Für die private Firma Unique wurde in den letzten Jahren das geltende Recht dauernd nach Belieben zu deren Gunsten gedehnt. Sollten sich für die Unique durch den SIL gewisse Einschränkungen ergeben, dann macht das Bern nicht, um Unique zu ärgern, sondern weil Gesetze und Richtlinien eingehalten werden müssen. Für den Fall, dass Bern in dieser unseligen Flughafengeschichte auch nur ein paar Gesetze einhalten will, droht nun Unique den Bund dafür zu verklagen. Seit wann kann man auf dem Rechtsweg per Klage die Einführung bzw. die Zementierung des Bananenstaats verlangen?
Unique hat die von ihr erwähnten Ausbauten nicht auf Geheiss des Bundes gemacht, sondern darum, weil sie sich mehr Profit versprach. Dass die Gesetze nicht grenzenlosen Ausbau zulassen, war ihr schon bei ihrem Ausbauentscheid bekannt. Wenn sie nun auf die Nase fallen sollte, hat sie den Schaden selbst zu tragen und nicht via Klage zu sozialisieren.
MARGARITA ZEMP, GOCKHAUSEN
Für die private Firma Unique wurde in den letzten Jahren das geltende Recht dauernd nach Belieben zu deren Gunsten gedehnt. Sollten sich für die Unique durch den SIL gewisse Einschränkungen ergeben, dann macht das Bern nicht, um Unique zu ärgern, sondern weil Gesetze und Richtlinien eingehalten werden müssen. Für den Fall, dass Bern in dieser unseligen Flughafengeschichte auch nur ein paar Gesetze einhalten will, droht nun Unique den Bund dafür zu verklagen. Seit wann kann man auf dem Rechtsweg per Klage die Einführung bzw. die Zementierung des Bananenstaats verlangen?
Unique hat die von ihr erwähnten Ausbauten nicht auf Geheiss des Bundes gemacht, sondern darum, weil sie sich mehr Profit versprach. Dass die Gesetze nicht grenzenlosen Ausbau zulassen, war ihr schon bei ihrem Ausbauentscheid bekannt. Wenn sie nun auf die Nase fallen sollte, hat sie den Schaden selbst zu tragen und nicht via Klage zu sozialisieren.
MARGARITA ZEMP, GOCKHAUSEN
Profit auf Kosten der Allgemeinheit.
Anlässlich der 5. Bauetappe hat das Volk einem Ausbau auf 250\'000 Bewegungen zugestimmt. Letzten Herbst wurde vom Stimmbürger ein Stopp bei 320\'000 verlangt. Mit dem SIL werden wohl noch mehr Flugbewegungen möglich werden.
Trotz allem will Unique klagen. Gegen wen? Klagen gegen das Volk und die Demokratie? Dies beweist einzig und allein, dass die Südanflüge nicht wegen der DVO, sondern zur Steigerung der Kapazität eingeführt wurden. Bei Unique geht es um maximalen Profit der oberen Etagen, dies auf Kosten der Allgemeinheit und Steuerzahler.
WERNER FUCHS, WÄDENSWIL
Tages-Anzeiger, 28.05.2008, Seite 21
siehe auch:
Unique droht dem Bund mit einer Schadenersatz-Klage (TA)