Die Entscheidung um den zweiten Sitz im Ständerat fällt mit einer Reihe wichtiger Sachabstimmungen zusammen. Die Initiative über die Plafonierung des Flugverkehrs kann Personen mobilisieren, die sonst kaum abstimmen. Das könnte dem Mitte-Links-Lager helfen.
sho. Fast die Hälfte aller Stimmberechtigten im Kanton Zürich haben an den Wahlen vom vergangenen Wochenende teilgenommen. Beim zweiten Wahlgang für den Ständerat würde im Normalfall die Beteiligung wohl geringer ausfallen, auch wenn die Ausgangslage für die Besetzung des offenen Sitzes spannend bleibt. Es gibt zahlreiche Wählerinnen und Wähler, die nur eine Partei oder eine Person favorisieren und deshalb auf die Stimmabgabe verzichten, wenn ihr Kandidat bereits erfolgreich war oder nicht mehr zur Verfügung steht.
Flughafen für Maurer kaum ein Vorteil
Diesmal sieht es möglicherweise etwas anders aus. Denn am 25. November geht es nicht nur um einen Ständeratssitz. Zur Abstimmung gelangen gleichzeitig mehrere Vorlagen, die stark mobilisieren werden. Im Vordergrund steht der Entscheid über die kantonale Volksinitiative für eine Plafonierung des Flugverkehrs bei 250 000 Bewegungen und den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Das Thema lässt für sich allein eine hohe Stimmbeteiligung erwarten. Ob davon bei der Besetzung des Ständeratssitzes eher das bürgerliche oder das Mitte-Links-Lager profitieren kann, ist schwierig zu sagen.
Eines lässt sich immerhin feststellen: Stimmberechtigte, die für den Flughafen einstehen und die den Gegenvorschlag mit dem hochkomplexen Lärmindex befürworten, gehören eher zur Kategorie der politisch überdurchschnittlich interessierten Personen. Sie würden auf jeden Fall am zweiten Wahlgang für den Ständerat teilnehmen. Die gleichzeitige Abstimmung zum Flughafen dürfte Ueli Maurer (svp.) deshalb kaum zusätzliche Stimmen einbringen.
Subjektiv scheint sich fast die Hälfte der Kantonsbevölkerung persönlich vom Fluglärm betroffen zu fühlen. Die Plafonierungsinitiative könnte zahlreiche Menschen zur Stimmabgabe bewegen, dis sich sonst um Urnengänge foutieren und vielleicht nicht einmal an den Wahlen vom Sonntag teilgenommen haben. Für sie liegt es dann nahe, im gleichen Atemzug auch noch einer Flughafenkritikerin die Stimme zu geben, sei es nun Chantal Galladé (sp.) oder Verena Diener (glp.). Durchaus denkbar, dass hier ein Stimmenpotenzial brachliegt, das Maurer gefährlich werden könnte. Die übrigen kantonalen Vorlagen, der vorgesehene Steuerrabatt für Aktionäre und das neue Tram in Zürich-West, dürften auf die Ständeratswahl kaum Einfluss ausüben.
Möglicherweise jedoch zwei kommunale Abstimmungen: In der Stadt Zürich geht es neben fünf weiteren Vorlagen um die Übertragung der Kompetenz für Einbürgerungen an den Stadtrat. Ein Kernthema der SVP, welche die Änderung heftig bekämpft; es wird ihre Anhängerschaft stark mobilisieren. In diesem Fall dürfte der gleichzeitige Termin von Sachabstimmung und Wahlgang Ueli Maurer entgegenkommen.
Euro-08-Effekt für Galladé?
Anders in Winterthur: Hier kommt es zur Abstimmung über die Euro 08, genauer über die Public-Viewing-Arena samt Fan-Meile für die Fussball-Anhänger und ein kulturelles Rahmenprogramm. Das Thema bewegt die Stadt, weshalb bei der Abstimmung ein Rekordaufmarsch erwartet wird. Am Sonntag aber hat sich die Beobachtung eindrücklich bestätigt, wonach Winterthurer die Kandidierenden aus ihrer Stadt parteiübergreifend unterstützen. Deshalb könnte dank dieser Abstimmung allein aufgrund der hohen Beteiligung die Winterthurerin Chantal Galladé die Nutzniesserin sein.