Flughafen Eine Übersicht über die politischen Vorschläge vor der Abstimmung am 25. November
Am 25. November wird im Kanton Zürich über die so genannte Plafonierungsinitiative und den Gegenvorschlag «ZFI Plus» abgestimmt. In der Warteschlange stehen aber noch weitere Vorschläge.
Oliver Steimann
Wie, wann und wie oft soll am Flughafen Zürich zukünftig geflogen werden? Die Debatte wogt bereits seit Jahren hin und her, ohne dass eine Lösung in Griffweite gekommen wäre. Ende November hat das Zürcher Stimmvolk nun aber die Möglichkeit, einen wichtigen Entscheid zu fällen. Die im Juli 2004 eingereichte Volksinitiative für eine vernünftige Flughafenpolitik - auch als Plafonierungsinitiative bekannt - verlangt vom Regierungsrat einen deutlichen Richtungswechsel. Bei Annahme des Begehrens wäre er dazu verpflichtet, in Bern darauf hinzuwirken, dass die Zahl der Flugbewegungen auf 250 000 pro Jahr begrenzt und die nächtliche Ruhezeit auf 9 Stunden ausgedehnt wird.
In den letzten 12 Monaten wurden am Zürcher Airport 264 135 Starts und Landungen gezählt. Die Nachtruhe dauert heute von 24 bis 6 Uhr, doch können verspätete Linienflüge noch bis um 0.30 Uhr landen. Der Regierungsrat möchte diese Sperrzeit zwar um eine Stunde ausweiten, doch fordern Unique und die Swiss im Gegenzug eine viel flexiblere Nutzung des Pistensystems in den Tagesrandstunden.
Hochkomplexe Formel
Die Plafonierungsinitiative stiess beim Regierungsrat und im Parlament erwartungsgemäss auf klare Ablehnung. Auch bei der Formulierung eines Gegenvorschlags hat man sich äusserst schwer getan. Zunächst propagierte Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer den neu geschaffenen Zürcher Fluglärm-Index (ZFI). Unter Berücksichtigung zahlreicher Faktoren und mit einer hochkomplexen Formel soll so die Anzahl der von Fluglärm stark gestörten Personen jährlich gemessen werden. Übersteigt der Index 47\'000 Betroffene, so wäre die Regierung verpflichtet, Gegenmassnahmen zu ergreifen.
Der ZFI hätte in dieser Form im Kantonsrat allerdings keine Mehrheit gefunden. Deshalb ergänzte ihn die SVP mit Hilfe der FDP durch ein «Plus»: Übersteigt die Anzahl der jährlichen Flugbewegungen unabhängig vom Stand des ZFI 320\'000, so soll das Kantonsparlament einen referendumsfähigen Beschluss über allfällige Beschränkungen fassen. Der Gegenvorschlag hat damit die Idee einer Bewegungsplafonierung in stark verwässerter Form übernommen. Grundsätzlich verfolgt er jedoch einen ganz anderen Ansatz. Begrenzt werden soll in erster Linie der Lärm, nicht die Anzahl der Flüge. Leisere Triebwerke, moderneres Fluggerät oder verbesserte An- und Abflugrouten werden dabei genauso berücksichtigt wie die eigentliche Zahl der Lärmereignisse.
Sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag haben allerdings einen grossen Schwachpunkt. Bei beiden Vorschlägen ist unklar, was sie letztlich bewirken werden. Dass die Forderungen der Initiative nicht umgesetzt würden, hat Verkehrsminister Moritz Leuenberger bereits klar gemacht. Umgekehrt lässt die Zürcher Regierung völlig offen, wie sie auf eine Überschreitung des ZFI-Grenzwerts reagieren würde.
Weitere Initiativen rollen an
In Diskussion sind deshalb auch andere Modelle. Derzeit sind gleich zwei Behördeninitiativen hängig, die von zahlreichen Gemeinden aus dem Unter- und Oberland eingereicht wurden. Die Erste stellt eine etwas zurückhaltendere Version der Plafonierungsinitiative dar. Verlangt werden eine klare Begrenzung bei 320\'000 Flugbewegungen und acht Stunden Nachtruhe. Der Kantonsrat hat dieses Begehren am 6. November 2006 vorläufig unterstützt. Dies weckte bei den Initianten die Hoffnung, dass ihr Vorschlag bereits in diesem Herbst als offizieller Gegenvorschlag zur Plafonierungsinitiative zur Abstimmung kommen könnte - doch im Parlament drehte der Wind bald zugunsten von «ZFI Plus». Trotzdem wird der Rat vermutlich im Laufe des kommenden Jahres erneut zum Vorschlag Stellung beziehen müssen. Die zweite Behördeninitiative, von 42 Gemeinden am 27. November 2006 eingereicht, will jegliche Erweiterung des Pistensystems verbieten. Der bereits heute gültige Passus im Flughafengesetz, wonach jede Pistenveränderung zunächst an der Urne abgesegnet werden muss, soll damit noch verschärft werden.
Wichtige Grundsatzentscheide
Im vergangenen Juni ist zudem bekannt geworden, dass auch die «Fairflug»-Initiative zustande gekommen ist. Dieses im Osten des Airports lancierte Volksbegehren hat eine Verteilung des Fluglärms zum Ziel: All jene Flugbewegungen, die wegen der deutschen Restriktionen nicht über den Norden abgewickelt werden können, sollen mittels Rotationsprinzip und Zeitfenstern auf alle Himmelsrichtungen aufgeteilt werden. Der Initiativtext sieht auch eine Öffnung der Piste 32 für Anflüge aus Südosten vor. «Fairflug» wird allerdings kaum vor 2009 im Kantonsrat diskutiert werden.
Im Rahmen des eidgenössischen Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) werden zu jenem Zeitpunkt die wichtigsten Grundsatzentscheide zum künftigen Flugregime bereits gefällt worden sein.
siehe auch:
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